Verfassungsschutz

Artikel zu: Verfassungsschutz

15. November 2025,07:00

Drohnen im Blick: Der Verfassungsschutz zählt in diesem Jahr bereits Beobachtungen im unteren dreistelligen Bereich. (Symbolbild

Verfassungsschutz Drohnen abschießen? "Wir sind nicht in einem Kriegsgebiet"

Russland schaut immer genauer nach Niedersachsen – auch aus der Luft. Der Verfassungsschutzchef erklärt, warum das Land für Putin interessant ist und was die Drohnenabwehr schwierig macht.

14. November 2025,19:38

Muss die AfD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten werden? Die Grünen im bayerischen Landtag setzen sich mit einer

Analyse von Landtagsreden Grüne übergeben 400 Seiten AfD-Zitate an Innenminister

Die Grünen in Bayern fordern ein AfD-Verbotsverfahren - und untermauern das mit AfD-Zitaten aus dem Landtag. Nun hat der Innenminister sie bekommen - als dickes Buch gefasst. Was steht drin?

12. November 2025,11:41

Hessen will seinen Verfassungsschutz stärken. (Archivbild) Foto: Lando Hass/dpa

Innere Sicherheit Streit um Hessens geplantes neues Verfassungsschutzgesetz

Online-Durchsuchungen und längere Datenspeicherung: Hessen will dem Landesverfassungsschutz mehr Instrumente an die Hand geben. Was sagt die Landtagsopposition zu den Plänen?

11. November 2025,11:41

Im Thüringer Landtag kommt ein Untersuchungsausschuss nicht voran, weil ihm Akten fehlen. (Symbolbild) Foto: Martin Schutt/dpa

Aufklärung zu Geheimdienst Fehlende Akten: Arbeit von U-Ausschuss "faktisch blockiert"

Warten auf Akten, stockende Aufklärung: Warum ein Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz derzeit schleppend vorankommt und wie Abgeordnete Einsicht in geheime Akten erhalten sollen.

08. November 2025,18:37

Die Brandenburger AfD hat nach strittiger Debatte eine neue Satzung beschlossen. Foto: Michael Bahlo/dpa

AfD-Landesparteitag AfD Brandenburg lehnt Einführung von Delegiertenparteitag ab

Bisher kommen Mitglieder zu den Parteitagen der Brandenburger AfD, keine gewählten Vertreter. Das sollte sich ändern. Doch die Vorschläge der Parteispitze finden keine ausreichende Mehrheit.

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Innere Sicherheit Streit um Hessens geplantes neues Verfassungsschutzgesetz

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AfD-Landesparteitag AfD Brandenburg lehnt Einführung von Delegiertenparteitag ab

Bürgerschaft: CDU fordert Rücktritt Celiks als Bürgerschaftsvize

Veranstaltungen: Umstrittene Buchmesse in Halle - Polizei plant Einsatz

Bürgerschaft: Verfassungsschutz fordert Unterlassung – Linke wehren sich

Verfassungsschutzreform: NRW verabschiedet Verfassungsschutz-Novelle: mehr Sicherheit

Extremismus: Muslim Interaktiv verboten: "Schlag gegen Tiktok-Islamismus"

Extremismus: Tschentscher begrüßt Verbot von Muslim Interaktiv

Plenarsitzung mit Top-Themen: Landtag berät über Jugendkriminalität, Asyl und Sicherheit

Einstufung als rechtsextrem: Streit um Einstellung von AfD-Mann - womöglich ein Vergleich

Geldgabe für Stadtfest: Streit um Spende von AfD-Politiker: Geld geht nicht zurück

Landtagswahl 2026: Sven Schulze in Sachsen-Anhalt - Vollgas im Rennen gegen AfD

75 Jahre Verfassungsschutz: Dobrindt kündigt Stärkung und Neuausrichtung an

Grüne machen Union für Versäumnisse bei Cyber-Abwehr verantwortlich

Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin

75 Jahre Verfassungsschutz: Thüringens Verfassungsschutzchef beklagt mangelnde Würdigung

Tausende NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien

Deutsche Geheimdienste warnen vor anhaltender Gefahr durch Hamas

Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident im Amt

Kanzler-Appell an Jahrestag von Hamas-Überfall: "Auf jüdische Gemeinden zugehen"

Verfassungsschutz warnt vor Gewalt gegen Juden und Israelis

Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage" infolge des Hamas-Überfalls

Undercover bei Lukreta: Fünf rechte Mädchen, fünf rechte Jungs. Dann Dating

Hessische AfD darf als Verdachtsfall von Verfassungsschutz beobachtet werden

Bundesinnenministerium sieht verschärfte Gefahrenslage durch Drohnen

Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Saarland stark gestiegen

Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident

Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD

Warum AfD-Kandidaten unwählbar sind – Demokratie-Check nicht bestanden

Michel Abdollahi wehrt sich mit neuem Buch gegen Hass und Ablehnung

Zunahme extremistischer Straftaten in Hessen - Höchstwert seit 2020

Volksfest Gillamoos: Söder grenzt sich klar von AfD und Linkspartei ab

Interner Streit erschüttert Maaßens Werteunion

Hans-Georg Maaßen und das traurige Ende keiner Ära

AfD zieht wegen Verdachtsfall-Einstufung vor Verfassungsgericht

Verdachtsfall-Einstufung: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

AfD-Verbotsantrag: Studie sieht Verfassungsschutz-Gutachten als guten Ausgangspunkt

AfD Brandenburg verstößt laut Verfassungsschutz gegen Menschenwürde

Verfassungsschutz: Brandenburger AfD-Landesverband verstößt gegen Menschenwürde

Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung

Brandenburger AfD will Eilantrag zu Hochstufung als gesichert rechtsextrem zurückziehen

Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

ARD-Interview: Weidel verweigert Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat

Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder für den öffentlichen Dienst gesperrt

Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung

Die AfD tut plötzlich zahm – legt der Wolf den Schafspelz an?

Richterwahl: Bartsch nennt Bedingungen für Unterstützung der Linksfraktion

Festnahme von mutmaßlichem Spion: Außenamt bestellt iranischen Botschafter ein

Iranischer Spion soll jüdische Ziele in Deutschland ausgespäht haben - Festnahme

SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Verbot der AfD: Sozialdemokraten bereiten Antrag vor

Bericht: Rechtsextreme für sexuelle Minderheiten Gefahr für Leib und Leben

Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt auf Höchststand

"Compact": Was ist das Magazin? Und warum sollte es verboten werden?

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus

Verfassungsschutz in Niedersachsen warnt vor neuen rechtsextremen Jugendnetzwerken

Nach Verfassungsschutzgutachten: Innenminister verständigen sich auf Umgang mit AfD

Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß

Verfassungsschutzbericht: Mehr Sabotage und Gewalt

Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor

Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten

Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren mit Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg bringen

Fremdenfeindliche Attacke auf 16-Jährigen: Pegida-Demonstranten in Dresden angeklagt

Antrittsbesuch: Merz setzt in Washington auf persönlichen Draht zu Trump

Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen weiter gestiegen

Grüne fordern Geheimdienst-Reform: "Sonst können wir einpacken"

Reichstagsbrand 1933: Die Einzeltäter-These hat sich erledigt

AfD-Verbot: SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich offen dafür aus

Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus

Deutsche EU-Abgeordnete Ziel iranischer Cyberangriffe

Justizministerin Hubig für Prüfung von AfD-Verbot - auch Parlamentsdebatte nötig

Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren

Bundestagsausschüsse: AfD-Kandidaten fallen durch - Laschet leitet Außen-Gremium

Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"