Macron empfängt Parteispitzen zu Gesprächen über Regierungsbildung

Macron am Montag in Paris
Macron am Montag in Paris
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Knapp eine Woche nach dem Sturz der französischen Regierung empfängt Präsident Emmanuel Macron am Dienstag erstmals die Spitzen aller Parteien mit Ausnahme der Links- und Rechtspopulisten, um die Überlebenschancen der künftigen Regierung zu vergrößern. Kriterien für die Teilnahme an dem Treffen sei die "Kompromissbereitschaft" der jeweiligen Parteien, hieß es im Elysée. 

Der linkspopulistische Parteichef Manuel Bompard mahnte die bislang mit seiner Partei verbündeten Sozialisten und Grünen, "nicht den Sirenen und der Versuchung einer Regierungsbeteiligung zu erliegen". "Dies würde bedeuten, die eigenen Wahlversprechen aufzugeben", betonte Bompard im Sender France 2. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella warf dem Präsidenten "mangelnden Respekt" vor. 

Der Elysée nannte als Ziel des Treffens die "Einigung auf eine Methode". Damit dürfte gemeint sein, dass die beteiligten Parteien sich verpflichten, die künftige Regierung nicht umgehend durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Sollten sich die zu dem Treffen eingeladenen Parteien darauf einigen, hätten diese gegenüber den Rechts- und Linkspopulisten die Mehrheit. 

Allerdings hat Macron noch immer keinen Premierminister ernannt. Offen ist auch, wer sich letztlich an der Regierung beteiligt. Die Sozialisten und Grünen lehnen eine Regierungsbeteiligung ab, so lange der nächste Premierminister nicht aus ihren Reihen hervorgeht. Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus. Zudem sind sie intern zerstritten, wer in einem solchen Fall den Posten übernehmen sollte. 

Unterdessen gab der Elysée bekannt, dass die geschäftsführende Regierung am Mittwoch ein Sondergesetz vorstellen will. Dieses soll es der künftigen Regierung ermöglichen, auf der Basis des Haushalts von 2024 weiterzumachen. Die Nationalversammlung soll es am 16. Dezember debattieren, der Senat zwei Tage später.

Eigentlich hätte die französische Regierung bis Jahresende noch zwei Haushaltsgesetze verabschieden müssen. Da die Minderheitsregierung jedoch keine Mehrheit dafür fand, kam es am vergangenen Mittwoch zu einem Misstrauensvotum. 

Macron hatte in einer TV-Ansprache nach dem Sturz der Regierung angekündigt, dass dieses Sondergesetz bis Mitte Dezember verabschiedet werden sollte. Es ist das erste Mal seit 1979, dass ein solches Gesetz nötig ist. 

Macron hatte in seiner Ansprache auch eine "Regierung des Gemeinwohls" in Aussicht gestellt, die "alle politischen Kräfte des republikanischen Spektrums" umfassen sollte. Für deren Ernennung gibt es keine Frist. Bis zur Ernennung von Premierminister Michel Barnier im September hatte er sich zwei Monate Zeit gelassen.

Als Kandidaten für das Amt des Premierministers sind neben anderen der 38-jährige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der 73 Jahre alte François Bayrou, Chef einer mit Macron verbündeten Splitterpartei, im Gespräch. Genannt wird auch die Ministerin für Dezentralisierung Catherine Vautrin.

AFP