Die Opposition hat bei der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gorleben-Untersuchungsausschuss die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in Frage gestellt. In der Sitzung in Berlin ging es um den Vorwurf, Merkel habe 1995 als Bundesumweltministerin ein Gutachten dazu benutzt, den Standort Gorleben als "erste Wahl" für ein Atommüll-Endlager darzustellen, obwohl davon in der Studie gar keine Rede war.
Hintergrund ist ein Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), in dem es um mögliche Alternativen zum Standort Gorleben ging, falls sich der Salzstock dort als ungeeignet für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll erweisen sollte.
"Mir war klar, dass die Studie Gorleben nicht enthält", sagte auch Merkel dazu vor dem Ausschuss. Gleichwohl hatte sie bei der Vorstellung der Studie im Sommer 1995 in einem Interview gesagt, das Gutachten komme "aus geologischer Sicht zu der Meinung", Gorleben solle weiter erkundet werden. "Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in Deutschland gibt, der besser geeignet ist als Gorleben", sagte Merkel in dem Interview weiter, das im Ausschuss eingespielt wurde.
Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt, warf Merkel deswegen vor, sie habe damals die Unwahrheit gesagt, weil sie "wahrheitswidrig" das Gutachten als vergleichende Bewertung zur Eignung von Gorleben interpretiert habe. Die Linken-Abgeordnete Dorothée Menzner bezichtigte Merkel der Lüge.
Die Grünen-Abgeordnete Dorothea Steiner äußerte den Verdacht, die heutige Kanzlerin habe damals bewusst die politische Strategie verfolgt, "mit Unwahrheit eine bestimmte Stimmung zu erzeugen". Nach Angaben der Opposition hatte auch die BGR damals Merkel widersprochen.
Merkel wies den Vorwurf der Wahrheitswidrigkeit zurück. Sie habe damals klarstellen wollen, dass "keine Erkundung so weit gediehen war wie die Erkundung von Gorleben". Auch habe sie deutlich machen wollen, dass es keinen Anlass für alternative Standortuntersuchungen gegeben habe, was damals kontrovers diskutiert wurde.
Ein weiterer Vorwurf an Merkel im Untersuchungsausschuss lautete, dass sie 1996 kurz nach einem Gespräch mit großen Energieversorgern einer nur teilweisen Erkundung des Salzstocks Gorleben zugestimmt habe. Dies habe den Unternehmen Kosten gespart, den wissenschaftlichen Wert der Erkundung aber verringert. Die Kanzlerin sagte dazu, die Kostenfrage habe für sie damals keine vorrangige Rolle gespielt. Fachlich gesehen wäre es "optimal gewesen", alles zu erkunden, aber auch sinnvoll, nur einen Teil des Salzstocks zu erkunden.
Aus rechtlichen Gründen hatte die Bundesregierung damals nur Zugriff auf einen Teil des Salzstock-Areals. Merkel wies darauf hin, deswegen sei bereits 1995 und früher eine Teilerkundung erwogen worden. Die Kanzlerin hob im Ausschuss auch hervor, sie habe die Erkundung Gorlebens damals als "richtig, verantwortbar und notwendig" eingestuft. Es habe aber nicht bereits eine Entscheidung zugunsten des Standorts Gorleben gegeben.
