Zum Inhalt springen
Abo testen Login

Emmanuel Macron

Artikel zu: Emmanuel Macron

Frankreichs Nationalversammlung

Französisches Parlament verabschiedet Sondergesetz zur Haushalt-Übertragung

Das französische Parlament hat am Dienstag endgültig ein Sondergesetz verabschiedet, um den aktuellen Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Nach der Nationalversammlung, die am Nachmittag einstimmig dafür gestimmt hatte, votierte am Abend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, ohne Gegenstimme für das Sondergesetz.
Trump und sein selbsternannter "Kriegsminister" Hegseth (r.)

Für "nationale Sicherheit": Trump untermauert Anspruch der USA auf Grönland

Unter Verweis auf die angebliche Präsenz Russlands und Chinas vor Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Anspruch der USA auf die zu Dänemark gehörende Insel untermauert. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit, nicht für Mineralien", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Zuvor hatte Trump mit der Ernennung eines Sondergesandten für Grönland auf der Insel selbst, in Kopenhagen und in der EU für Empörung gesorgt.
Sébastien Lecornu und Amélie de Montchalin

Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.