Der Zivil- und Katastrophenschutz sei zentraler Bestandteil für die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und Teil der Daseinsvorsorge des Staates, betonte Gröhe. Es werde in diesen Tagen deutlich, "wie wichtig Ausweichmöglichkeiten und eine ausreichende Bevorratung an Materialien zur Bewältigung solcher Lagen sind".
Ein Beispiel seien Mobile Betreuungsmodule, mit denen im Krisenfall jeweils 5000 Menschen eigenständig versorgt werden, etwa mit Wasser, Energie und gesundheitlich. Deutschlandweit würden mindestens zehn davon benötigt, so sei es auch politisch vorgesehen gewesen. Es seien bislang jedoch nur anderthalb Module ausfinanziert und im aktuellen Bundeshaushalt keine Finanzmittel für weitere Module eingestellt, kritisierte Gröhe.
Deutlich höhere Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur forderte auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft. "Zwar sind Krankenhäuser in der Regel mit Notstromaggregaten ausgestattet, diese sichern jedoch nur für begrenzte Zeit einen Grundbetrieb", sagte Verbandschef Gerald Gaß der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Ein vollumfänglicher Routinebetrieb kann allein über Notstromaggregate nicht sichergestellt werden." Ein großflächiger Stromausfall habe deshalb unmittelbare Auswirkungen auf die klinische Versorgung.
Fälle wie jener in Berlin zeigten, "wie verwundbar unsere allgemeine Infrastruktur ist", betonte Gaß. Resilienz und Sicherheit müssen deshalb dauerhaft fester Bestandteil der Krankenhausstrukturen sein. Allein für den Schutz der Kliniken vor Cyberangriffen und Sabotage seien Investitionen von rund 2,7 Milliarden Euro notwendig, für die Vorbereitung auf den Verteidigungsfall sogar 14 bis 15 Milliarden Euro.
Auf eine "schnellstmögliche" Anpassung der kritischen Infrastruktur an die veränderte Sicherheitslage pochte im "Handelsblatt" auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Deren Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dringt vor diesem Hintergrund auf den zügigen Beschluss des sogenannten Kritis-Dachgesetzes. Das derzeit im Bundestag beratene Vorhaben soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen.
Melnikov forderte, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aus ihrer Sicht sicherheitsrelevante Schwächen in den Blick zu nehmen. "Eine wichtige Erkenntnis aus den Anschlägen der letzten Zeit ist, die Veröffentlichungspflichten für sensible Daten einzuschränken", sagte sie. Derzeit seien detaillierte Karten des Stromnetzes sowie Informationen zur Abwärme einzelner Betriebe öffentlich einsehbar. "Damit machen wir uns verwundbar."
Grund für den großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins war ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal, der mutmaßlich auf das Konto von Linksextremisten geht. Ab Samstagmorgen waren zunächst insgesamt 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom, am Mittwoch waren zunächst noch 19.900 Haushalte und noch etwa 850 Betriebe betroffen. Im Laufe des Tages sollte die Stromversorgung dann schrittweise überall wieder hochgefahren werden.
Mit dem Anschlag soll sich nach AFP-Informationen in der kommenden Woche auch der Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Geheimdienste könnte der Anschlag laut "Rheinischer Post" ebenfalls Thema werden.
Der Vorsitzende des PKGr, Marc Henrichmann (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Der Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im tiefsten Winter zeigt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist." Mittlerweile gebe es fast täglich hybride Angriffe.
"Was diese Angriffe so gefährlich macht, ist, dass sie nur schwer den Tätern zuzuordnen sind", betonte der CDU-Politiker. "Unsere Infrastruktur darf nicht länger bis ins Detail offenliegen. Allumfassende Transparenz ist unter den heutigen Bedingungen zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden."
