Trump droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen

Präsident Trump im Weißen Haus
Präsident Trump im Weißen Haus
© AFP
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht. Trump sagte am Freitag in Washington, wenn die Ukraine oder Russland die Gespräche sehr schwierig machten, würden die USA auf ihre Teilnahme verzichten. Er deutete eine Entscheidung "in sehr kurzer Zeit" an. US-Außenminister Marco Rubio hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Trump sagte im Weißen Haus: "Wenn aus irgendeinem Grund es eine der beiden Parteien sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: 'Ihr seid dumm, ihr seid Narren, ihr seid schreckliche Menschen'." Dann würden die USA auf weitere Gespräche "verzichten". "Aber hoffentlich müssen wir das nicht tun", fügte Trump hinzu. Er sehe weiterhin "gute Chancen, das Problem zu lösen", sagte der Präsident. Dafür müssten die Kämpfe aber enden.

Trump wollte weder Kreml-Chef Wladimir Putin noch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld für die mangelnden Fortschritte geben. Er betonte, dass beide Seiten Fortschritte erzielen müssten. Trump warnte zwar, dass eine Entscheidung über den Rückzug der USA aus den Gesprächen "in sehr kurzer Zeit" fallen könnte, blieb aber insgesamt vage: "Keine konkrete Anzahl von Tagen, aber schnell."

Rubio hatte sich zuvor nach Ukraine-Gesprächen in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine "machbar" sei, sagte er. Die USA hätten nicht ewig Zeit und "andere Prioritäten". Der US-Außenminister wies auch auf die Verantwortung der europäischen Verbündeten Kiews bei den Verhandlungen hin: "Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen".

Rubio ergänzte nach Angaben des US-Außenministeriums in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass "die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um die Vermittlung eines Friedens einstellen werden, wenn nicht bald ein klarer Weg zum Frieden erkennbar wird". 

US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich bei einem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom dagegen "optimistisch" über die Ukraine-Gespräche. "Ich möchte keine Vorhersagen treffen, aber wir sind optimistisch, dass wir diesen Krieg, diesen sehr brutalen Krieg, hoffentlich beenden können", sagte Vance. 

Am Donnerstag hatten zum ersten Mal seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus Vertreter der USA und Europas gemeinsam Gesprächen zum Thema Ukraine geführt. Bei dem Treffen in Paris berieten Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges. Von französischer Seite hieß es, die Gespräche seien "positiv" verlaufen. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist für kommende Woche in London geplant.

Trump hatte im Wahlkampf zunächst behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Später nannte er sechs Monate als Zeitspanne. Nun verliert er aber offenbar nach gut zwei Monaten die Geduld.

Präsident Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit den europäischen Staaten abzustimmen. Witkoff hatte Putin Anfang April bereits zum dritten Mal getroffen.

Eines der wenigen Zugeständnisse, die Trump Russland im Bemühen um eine Waffenruhe abgerungen hatte, war ein von Putin im März verkündetes 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Am Freitag erklärte der Kreml dieses Moratorium für beendet. Es gebe diesbezüglich keine neuen Anweisungen von Putin, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Einen gemeinsamen von den USA und der Ukraine vorgelegten Vorschlag für eine bedingungslose und vollständige Waffenruhe hatte Putin abgelehnt.

AFP