Ukraine-Abkommen: Trump sieht nur noch "wenige strittige Punkte" und schickt Witkoff nach Moskau

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump
© AFP
US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges nur noch "wenige strittige Punkte". Er kündigte an, seinen Sondergesandten Steve Witkoff zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau zu schicken. Der Kreml bestätigte am Mittwoch den für kommende Woche geplanten Besuch Witkoffs. Einem Medienbericht zufolge hatte der US-Gesandte einem Kreml-Berater Mitte Oktober Ratschläge gegeben, wie Putin den US-Präsidenten von einem Ukraine-Abkommen überzeugen könne. 

Trump äußerte die Hoffnung, sich "bald" mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen - "aber nur, wenn ein Abkommen zur Beendigung dieses Krieges erzielt worden ist oder die Schlussphase" der Verhandlungen erreicht sei, ergänzte er.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor erklärt, in den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige "heikle, aber nicht unüberwindbare" Punkte zu klären. US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll zeigte sich nach einem Treffen mit russischen Regierungsvertretern zuversichtlich. "Die Gespräche verlaufen gut und wir bleiben optimistisch", sagte sein Sprecher. 

Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, Witkoff solle nach Moskau reisen, um die Verhandlungen über ein Ukraine-Abkommen abzuschließen. Sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner werde Witkoff womöglich begleiten, sagte Trump gegenüber Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Russland bestätigte die Pläne am Mittwoch. Es sei eine "vorläufige Vereinbarung" über Witkoffs Besuch in der kommenden Woche getroffen worden, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow im russischen Fernsehen. Der US-Gesandte werde bei seiner Reise von weiteren Vertretern der US-Regierung begleitet. 

Einem Bericht zufolge hatte Witkoff dem Kreml-Berater Juri Uschakow vor der Veröffentlichung des ersten Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Tipps zum Umgang mit Trump gegeben. 

Der US-Gesandte habe Uschakow geraten, dass Putin Trump in einem Telefonat für die erzielte Waffenruhe im Gazastreifen loben solle, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Sie berief sich auf das Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und Uschakow vom 14. Oktober. 

Der US-Sondergesandte schlug demnach vor, einen 20-Punkte-Friedensplan für die Ukraine zu erstellen, "so wie wir es für Gaza getan haben". Er wisse, was nötig sei, um einen Friedensplan abzuschließen, fuhr Witkoff fort: "Donezk und ein Gebietsaustausch irgendwo", sagte er laut Bloomberg mit Blick auf die von Russland beanspruchte Region im Osten der Ukraine.

Trump sagte am Dienstag zu Reportern, er habe die Aufzeichnung des Gesprächs nicht gehört. Er sprach aber von einer "ganz normalen Verhandlungsform". 

Das Telefonat scheint auf den Ursprung des von Trump unterstützten 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hinzudeuten, der in seiner ursprünglichen Fassung weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft wurde. Der Plan forderte von der Ukraine bedeutende territoriale Zugeständnisse und die Zusage, nicht der Nato beizutreten.

Der am 21. November vorgestellte US-Plan wurde auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten mittlerweile durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen der Ukraine stärker berücksichtigt. 

Selenskyj sagte am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache, dass die "Grundsätze" des überarbeiteten Plans zu tiefergehenden Vereinbarungen führen könnten. Er zähle auf die weitere "aktive Zusammenarbeit" mit den USA. "Viel hängt von Amerika ab, denn Russland schenkt der amerikanischen Stärke die größte Aufmerksamkeit", fuhr der ukrainische Präsident fort.

Zuvor am Dienstag sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" aus europäischen Verbündeten, dass die Ukraine bereit sei, mit dem Rahmen des neuen US-Plans voranzukommen. Es gebe allerdings noch "sensible Punkte". Selenskyj äußerte außerdem seine Bereitschaft, sich mit Trump zu treffen, um diese Punkte zu besprechen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge nahm auch US-Außenminister Marco Rubio an der Videokonferenz teil. "Wir brauchen eine starke transatlantische Zusammenarbeit", sagte von der Leyen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte nach der Schalte, aus dem Austausch sei unter anderem hervorgegangen, dass Russland derzeit "eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit" sei. Macron berief sich auf die Angaben "mehrerer Teilnehmer", die auf der Konferenz von ihrem "direktem Austausch mit den Russen und insbesondere mit Präsident Putin" berichtet hätten.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Krieges startete Russland einen großen Angriff auf Saporischschja im Südosten der Ukraine. Sieben Hochhäuser seien beschädigt worden, erklärte der Chef der örtlichen Militärverwaltung. Zwölf Menschen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. In der Nacht zuvor hatten heftige Explosionen die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert, Behördenangaben zufolge wurden sieben Menschen getötet.

AFP

Mehr zum Thema