03. Februar 2026,14:43
Abstimmung im Landtag
Ramelow zu Misstrauensvotum: "Man muss seine Seele schützen"
Ramelow erinnert sich an das Misstrauensvotum im Jahr 2021 gegen ihn – und erklärt, warum er das "Gift" der politischen Angriffe nicht an sich heranlässt. Am Ende konnte er aber auch Freude zulassen.
30. Januar 2026,14:43
Abstimmung im Landtag
Nach Hin und Her: Misstrauensvotum gegen Voigt am Mittwoch
Nach Aberkennung seiner Doktorwürde muss sich der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. Über den Termin wurde länger diskutiert. Nun steht er fest.
27. Januar 2026,10:59
Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten
Bei internationalen Abstimmungen zur Einstufung von Drogen müssen EU-Länder sich an den vereinbarten gemeinsamen Standpunkt halten. Ungarn tat das bei einer Tagung zu Cannabis nicht und hat so gegen EU-Recht verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag erklärte. Eine Klage der EU-Kommission hatte damit Erfolg. (Az. C-271/23)
26. Januar 2026,16:41
Einigung mit Kassen
Rettungswagen-Einsätze in Köln bleiben kostenfrei
Rettungswagen bleiben in Köln weiterhin kostenfrei. Die Stadt hat sich mit den Krankenkassen auf neue Gebührentarife geeinigt.
22. Januar 2026,15:07
Freihandelsabkommen
Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit
Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne reagieren.
22. Januar 2026 | 14:53 Uhr
Härteres Vorgehen gefordert: Voigt: Debatte in Europa zum Kinderschutz in Social Media
22. Januar 2026 | 09:40 Uhr
Freihandelsabkommen: Grüne streiten über Abstimmung bei Mercosur-Abkommen
22. Januar 2026 | 08:29 Uhr
Großbritannien: Britisches Oberhaus stimmt für Social-Media-Aus für Kinder
22. Januar 2026 | 01:18 Uhr
Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung
21. Januar 2026 | 19:00 Uhr
Özdemir kritisiert Abstimmung von Europa-Grünen bei Mercosur
21. Januar 2026 | 14:43 Uhr
Brauchtum: Tiroler Schützenvereine lehnen Frauen am Gewehr klar ab
20. Januar 2026 | 18:37 Uhr
Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein
20. Januar 2026 | 09:53 Uhr
Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg
19. Januar 2026 | 21:23 Uhr
Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden
08. Januar 2026 | 12:56 Uhr
Irland will gegen Mercosur-Abkommen stimmen - dennoch Mehrheit für Handelsabkommen
06. Januar 2026 | 04:04 Uhr
Merz, Selenskyj und Witkoff nehmen an Ukraine-Gesprächen in Paris teil
19. Dezember 2025 | 09:04 Uhr
Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"
19. Dezember 2025 | 04:06 Uhr
Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen
18. Dezember 2025 | 19:52 Uhr
Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung
17. Dezember 2025 | 04:05 Uhr
Louvre-Direktorin vor Senatsausschuss - Abstimmung über Streik
12. Dezember 2025 | 18:44 Uhr
Markus Söder mit knapp 84 Prozent erneut zum CSU-Chef gewählt
09. Dezember 2025 | 15:14 Uhr
Umfrage: Neues Schlusslicht bei Politiker-Ranking – keine ist unbeliebter
05. Dezember 2025 | 18:45 Uhr
Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket: "Das ist erst der Anfang"
05. Dezember 2025 | 17:09 Uhr
Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten
05. Dezember 2025 | 16:20 Uhr
Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition
05. Dezember 2025 | 05:13 Uhr
Rentenpaket im Bundestag: Was ist eigentlich eine "eigene Mehrheit"?
05. Dezember 2025 | 05:11 Uhr
Rentenpaket: So hält Schwarz-Rot keine vierJahre durch (Meinung)
04. Dezember 2025 | 21:05 Uhr
Merz will "Kanzlermehrheit" bei Abstimmung über Rentenpaket
04. Dezember 2025 | 20:38 Uhr
Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit
02. Dezember 2025 | 16:03 Uhr
Unionsfraktion berät über Rentenvotum - Spahn ruft zu Zustimmung auf
02. Dezember 2025 | 13:47 Uhr
Der beste Weihnachtsfilm aller Zeiten war ursprünglich ein Flop
01. Dezember 2025 | 21:02 Uhr
Koalition vor Zitterpartie bei Rentenvotum - Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung
24. November 2025 | 13:44 Uhr
Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt
19. November 2025 | 12:38 Uhr
Rothirsch ist Wildtier des Jahres 2026
18. November 2025 | 20:11 Uhr
Vor Kongressvotum: Epstein-Opfer fordern Freigabe aller Akten
18. November 2025 | 11:12 Uhr
Nach Trump-Kehrtwende: US-Repräsentantenhaus stimmt über Epstein-Akten ab
18. November 2025 | 04:08 Uhr
US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet
16. November 2025 | 18:58 Uhr
Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab
07. November 2025 | 04:04 Uhr
Bundestag entscheidet über Finanzierung von Deutschlandticket
17. Oktober 2025 | 20:49 Uhr
USA verhindern internationale Einigung auf Klimaschutzabkommen in Schifffahrt
17. Oktober 2025 | 10:10 Uhr
Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten
17. Oktober 2025 | 04:01 Uhr
Abstimmung über Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt
13. Oktober 2025 | 21:24 Uhr
Nach Gaza-Waffenruhe: Entscheidung über Teilnahme Israels am ESC auf Dezember verschoben
26. September 2025 | 14:19 Uhr
Umstrittene Teilnahme Israels am ESC wird zur Abstimmung gestellt
25. September 2025 | 21:26 Uhr
ESC-Veranstalter plant Abstimmung über Teilnahme Israels
25. September 2025 | 04:06 Uhr
Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
21. September 2025 | 10:55 Uhr
Guinea stimmt über umstrittene neue Verfassung ab - Opposition boykottiert Wahl
11. September 2025 | 05:01 Uhr
Putschprozess gegen Bolsonaro: Erstes Richter-Votum für Freispruch
09. September 2025 | 15:39 Uhr
Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab
04. September 2025 | 12:53 Uhr
Thailand: Königspalast macht Weg frei für Abstimmung über neuen Regierungschef
03. September 2025 | 14:08 Uhr
EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor
29. August 2025 | 18:53 Uhr
Ramelow für neue Nationalhymne und Debatte über Flagge - Kritik aus anderen Parteien
23. August 2025 | 17:15 Uhr
Referendum über Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerk in Taiwan gescheitert
15. August 2025 | 02:35 Uhr
Auch Kalifornien will über Wahlkreis-Neuzuschnitt abstimmen lassen
29. Juli 2025 | 17:19 Uhr
Jugendwort des Jahres: Wir erklären Dir hier den Slang, Diggah!
26. Juli 2025 | 16:42 Uhr
Abstimmung in Taiwan zur Abwahl von Parlamentsabgeordneten der Opposition gescheitert
11. Juli 2025 | 16:25 Uhr
Eklat um gescheiterte Richterwahl im Bundestag: "Absoluter Skandal!"
10. Juli 2025 | 09:18 Uhr
Kanzleramtschef Frei kündigt bessere Abstimmung in Koalition an
08. Juli 2025 | 14:44 Uhr
Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei - Union will ohne AfD und Linke auskommen
03. Juli 2025 | 11:17 Uhr
Republikaner schließen ihre Reihen - Entscheidendes Votum über Trumps Steuergesetz angesetzt
03. Juli 2025 | 02:35 Uhr
Abstimmung über Trumps "Big Beautiful Bill" verzögert sich
02. Juli 2025 | 18:59 Uhr
EU: Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
26. Juni 2025 | 13:09 Uhr
Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse
20. Juni 2025 | 16:05 Uhr
Britisches Unterhaus stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe
17. Juni 2025 | 16:28 Uhr
Foodwatch startet Abstimmung über "dreisteste Werbelüge des Jahres"
04. Juni 2025 | 15:02 Uhr
Ungarn verschiebt Abstimmung über umstrittenes Gesetz zu schärferen NGO-Regeln
02. Juni 2025 | 19:26 Uhr
UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver
18. Mai 2025 | 04:01 Uhr
Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen
17. Mai 2025 | 04:00 Uhr
Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef
16. Mai 2025 | 22:29 Uhr
Macron: Europa erwägt neue Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit USA
15. Mai 2025 | 12:50 Uhr
Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher
12. Mai 2025 | 12:39 Uhr
Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen
04. Mai 2025 | 16:36 Uhr
Hoffnung auf Stabilität: Libanon hält seit Jahren verschobene Kommunalwahlen ab
28. April 2025 | 15:47 Uhr
Abstimmung
20. April 2025 | 09:52 Uhr
Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen
21. März 2025 | 09:21 Uhr
AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe
20. März 2025 | 13:14 Uhr
Finanzpaket: AfD will mit Eilantrag in Karlsruhe Abstimmung im Bundesrat verhindern
18. März 2025 | 20:17 Uhr
5-Minuten-Talk: Warum Pistorius nicht von allen Applaus bekam (Video)
18. März 2025 | 19:30 Uhr
Merz relativiert Schuldenpaket: "Noch haben wir keinen Cent ausgegeben" (Video)
18. März 2025 | 18:36 Uhr
Nach Bundestag-Abstimmung zur Schuldenbremse: Die 4 wichtigsten Lehren
18. März 2025 | 17:03 Uhr
Schuldenpaket: Bärbel Bas verkündet Historisches – und hat liebevollen Dank parat
18. März 2025 | 16:11 Uhr
Bundestag billigt Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit klar erreicht
18. März 2025 | 14:46 Uhr
Protest vor dem Bundestag
18. März 2025 | 13:10 Uhr
Britta Haßelmann rechnet mit Merz ab – ihre ganze Rede im Video
17. März 2025 | 21:54 Uhr
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab
17. März 2025 | 18:16 Uhr
Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket
17. März 2025 | 15:55 Uhr
"Ärzte gegen Tierversuche" sucht Gewinner von Negativ-Preis
17. März 2025 | 15:20 Uhr
Werben um Zustimmung für Schuldenpaket - Abweichler im Bundestag erwartet
17. März 2025 | 12:50 Uhr
Mario Czaja: Wie gefährlich wird dieser Mann für Friedrich Merz?
17. März 2025 | 08:47 Uhr
Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket - "Bei CDU weiterer Weg"
12. März 2025 | 16:50 Uhr
Schuldenpaket: CDU-Abgeordneter nennt Abstimmung "übergriffig"
12. März 2025 | 04:05 Uhr
Abstimmung über Ukraine: Pistorius trifft Verteidigungsminister-Kollegen in Paris
10. März 2025 | 09:59 Uhr
Auch Linkspartei behält sich weiter Klage gegen Abstimmungen über Finanzpaket vor
05. Februar 2025 | 20:00 Uhr
Merkel bekräftigt Kritik an Merz' gemeinsamer Abstimmung mit AfD
02. Februar 2025 | 21:14 Uhr
Hunderttausende protestieren gegen CDU und AfD: "Fritz, hör auf Mutti"
31. Januar 2025 | 18:55 Uhr
Abstimmung im Bundestag zu Migrationsgesetz: Grafik zeigt alle Stimmen
31. Januar 2025 | 09:02 Uhr
Michel Friedman kündigt Austritt aus CDU an: Protest gegen AfD-Stimmen
31. Januar 2025 | 06:26 Uhr
Bundestag: Worum geht es im Zustrombegrenzungsgesetz?
26. Januar 2025 | 20:20 Uhr
Alexander Lukaschenko: Prognose in Belarus siehtihn als Wahlsieger
06. November 2024 | 05:54 Uhr
Trump schürt Gerüchte um Wahlbetrug – Verantwortliche reagieren prompt
