Zum Inhalt springen
Abo testen Login

Europäisches Parlament

Artikel zu: Europäisches Parlament

Terry Reintke

Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: Ungarn-Wahl "entscheidend" für weiteren Weg der EU

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke (Grüne), die Bedeutung der Abstimmung bekräftigt. "Die Wahlen in Ungarn sind entscheidend, welchen Weg die EU einschlägt", betonte Reintke am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ein "Weiter so" mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban "von Gnaden" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "kann und darf es nicht geben", fuhr sie fort.
EU-Flagge in Brüssel

"FAZ": Deutschland wird weniger Geld aus mehrjährigem EU-Haushalt erhalten

Deutschland wird aus dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt offenbar deutlich weniger Geld erhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Europaparlaments berichtete, sind für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 2028 bis 2034 noch 57,3 Milliarden Euro für Deutschland vorgesehen. Dies seien elf Prozent weniger als im letzten Mehrjahres-Budget. Fazit der Zeitung: Damit gehöre Deutschland "zu den großen Verlierern" der Haushaltspläne. 
Gekentertes Flüchtlingsboot an der Küste Dschibutis

EU-Parlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren

Das EU-Parlament hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten grünes Licht für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.
Container am Hafen von Miami

EU-Parlament stimmt für Umsetzung von US-Handelsdeal - und stellt Bedingungen

Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen - stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Deutsche Industrieverbände begrüßten die Entscheidung. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten.