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Europäisches Parlament

Artikel zu: Europäisches Parlament

Er will der jüngste Regierungschef in der Geschichte des Landes werden: Manuel Hagel. Foto: Kay Nietfeld/dpa

CDU-Bundesparteitag Hagel kritisiert Grüne und AfD

Nur noch gut zwei Wochen bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU-Spitzenkandidat Hagel will der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes werden. Gibt ihm der Parteitag Auftrieb?
Soldaten hissen in Budapest die ungarische Flagge

Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch

Im Streit zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission wegen der Freigabe von zehn Milliarden Euro für Ungarn zeichnet sich eine mögliche Niederlage für die Kommission ab. In einem am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Gutachten schlug die zuständige Generalanwältin vor, die Entscheidung der Kommission vom Dezember 2023 für nichtig zu erklären. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (AZ. C-225/24)
Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Zagreb

Von der Leyen ruft EU-Länder vor Gipfel zu Wirtschaftsreformen auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten vor einem Gipfel am Donnerstag zu raschen Wirtschaftsreformen aufgerufen - notfalls in einer kleineren Gruppe von Ländern. "Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. "Dafür müssen alle ihren Beitrag leisten."