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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000098000 dschinn

Polizeiaufgabengesetz Bayern 2018 - Fortschritt oder Rückschritt?

Ja einfache Frage...
Das Ding ist verabschiedet.

Ist das nun Fortschritt oder Rückschritt?
Antworten (16)
ing793
In dem guten Jahr, das dieses Gesetz bis zur Aufhebung durch das BVG gelten wird, wird sich diese Frage nicht abschließend klären lassen.
SpeedyGonzales
Das wird die Zukunft zeigen!
DerDoofe
Die Gestapo darf nicht mehr, die Stasi wurde abgeschafft. Es ist wohl an der Zeit, die Lücke zu füllen.
moonlady123456
Ein dunkler Tag für die Bürgerrechte und unsere Demokratie.
Ich bin leider nicht so zuversichtlich wie ing, dass der Mist vom BvG gekippt werden wird.
Es ist Bayern, die ticken anders.
Skorti
Bis das BverfG die wichtigen Teile des PAG außer Kraft setzt, sind die Landtagswahlen in Bayern gelaufen. Söder und Konsorten, werden mit dem Ergebnis zufrieden sein, haben sie doch gezeigt "Wollen haben wir schon getan, aber dürfen hat man uns nicht gelassen."

Ob das Gesetz die Landtagswahl so beeinflusst, wie die CSU sich das wünscht, wird sich dann zeigen.
Holt ein etwas dunkleres MakeUp die Wähler, die sich nach Rechts gewandt haben zurück, oder sagen sich genug, na dann kann ich auch das Original wählen.

Welche Auswirkungen hat es auf die eher linksorientierten Wähler? Bröckelt der linke Rand weg und geht zu FDP oder den freien Wählern?

Wir werden es in fünf Monaten sehen.
bh_hubsi
@Martina,
ja Bayern ist und tickt anders als Hessen

Gleich nach Bayern fängt leider schon das Elend an:
Frankfurt ist wieder die Stadt mit den meisten Straftaten. Das geht nach Medienberichten aus der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik hervor.
elfigy
Ich kann mir gut vorstellen, dass dieses neue bayerische Gesetz ziemlich schnell gecancelt wird. Die Klagen sind schon eingereicht.
Ich bin auch überzeugt, dass die CSU damit rechnet. Das war wieder so ein dämliches Wahlkampfmanöver.
Wenn denen die Mitte wegbröckelt, dann wählen die Bazis nicht die FDP sondern die Freien Wähler. Und dann bröckelt der Söder und der Seehofer lacht sich einen Ast. Der hat sich rechtzeitig aus dem Staub gemacht, der weiß, dass das Wahlergebnis mit ihm genauso käme. Deshalb hat er auch fürs Grobe seinen Kaspar Dobrindt immer vorgeschickt.
moonlady123456
Moment mal, bh_hubsi,
so einfach kannst du es dir bei mir nicht machen. Soweit ich informiert bin, haben sich in den letzten Jahren öfter mal Berlin und Frankfurt/M. abgewechselt darin, die Statistik anzuführen.
Absolut sind die Zahlen in fast allen Bereichen der Kriminalität stark gesunken (durchschnittlich um 10%). Wir Frankfurter haben halt das Pech, dass sämtliche Gesetzesverstösse, auch jene, die irgendwelche Zollvergehen und ähnliches betreffen, also alles, was mit einem der grössten Flughäfen Deutschlands zusammenhängt, zur Frankfurter Statistik dazugeschlagen wird. Im übrigen auch alle Verhaftungen, die dort durchgeführt werden. Würden die "Verbrechen" des Flughafens ausgeklammert, wäre nicht Frankfurt, sondern Berlin mal wieder der Spitzenreiter innerhalb Deutschlands.
umjo
So isses, Moony! Aber warten wir doch einfach noch die paar 10-12 Jahre ab, bis BER dann -evtl.- eröffnet wird.
Dann wird auch die Kriminalitäts-Statistik eine, möglicherweise für viele erstaunliche, Wendung nehmen.

Aber auch zur Frage, dschinn: Ganz eindeutig Rückschritt!
Zumal die dumpfen Bajuwaren ja nur die -auch wahltechnisch bedingte- Speerspitze für alle anderen Bundesländer übernommen haben.

Was in unserem südlichen 'Freistaat' (!) durchgelassen wird, dass hat für den ärmlichen Rest der Republik selbstverständlich gleichlautende Gültigkeit!
moonlady123456
Seehofer träumt davon, dass der Rest der Republik dem "Vorbild" Bayerns folgen wird, obwohl dort die Jurastudenten zur einer Demonstration aufgerufen hatten, was eine der grössten Nachkriegsdemonstrationen im Freistaat zur Folge hatte. Für mich persönlich wäre das ein Alptraum. Meinetwegen können die Bayern sich separieren, einen eigenständigen Freistaat gründen und wieder Mauern an den Grenzen einrichten mit den Kontrollen, die dortige Politiker für unabdingbar halten. Hauptsache, sie verschonen uns zukünftig mit ihrem rückständigen Gedankengut!
Zombijaeger
Moony. Und wo ist jetzt der untetschied zu berlin? Die haben sogar mehrere flughäfen.
Martina
Horchamal Monnlady 123456789,

Des hat da Großkopferta Söder Markus gemacht und des is a Franke.

Der is a jetzt Pimperlaswichtig und mit da oandara Härnheinerla macht a etzatla sei Gwerch.

Da kann die Krampfhenna Schulz und die Krawalschachtel Kohnen ertamol gar nix macha.

Schau ma mal ob die Bazies, alte Schabracken, die gschtelzta Schenpfn odda die Seftln des imHerbst gut finde und wo’s ihr Kreuzla macha.
DerDoofe
Schon richtig, Berlin hat mehr Flughäfen. Aber Frankfurt punktet mit der Deutschen Bank und vielen anderen Geldinstituten.
Hassboss
Seit Tempelhof dicht gemacht hat, hat Berlin mit Tegel nur noch einen Flughafen, und der ist vom Passagieraufkommen näher an Kassel-Calden als an Frankfurt. Und Tegel soll ja auch dicht gemacht werden, sollte der neue Flughafen im brandenburgischen Schönefeld jemals fertig werden.
wokk
. . . und Gatow?
Hassboss
Wiki: Der Flugbetrieb wurde zum 30. Juni 1994 eingestellt.