HOME

Attacke auf Schweiger-Haus: Staatsschutz prüft Bekennerschreiben

Unbekannte schleuderten Farbbeutel gegen das Haus von Til Schweiger, zündeten sogar das Auto seiner Freundin an. Nun hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen - und prüft ein Bekennerschreiben.

Nach dem Farbanschlag auf das Haus von Schauspieler Til Schweiger gibt es laut einem Bericht der "Hamburger Morgenpost" ein Bekennerschreiben. Eine Hamburger Polizeisprecherin bestätigte am Dienstag der DPA, dass der Staatsschutz ein Schreiben im Zusammenhang mit einem Farbanschlag auf ein Gebäude überprüfe.

Nach wie vor nicht bestätigen wollte sie, dass es sich um das Haus Schweigers handle. "Zu den Bewohnern machen wir keine Angaben. Auch nicht zum Eigentümer des Fahrzeugs", sagte die Sprecherin. Vor dem Haus war auch ein Auto angezündet worden, das ausbrannte.

"Anschlag auf die Freiheit der Künstler"

Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, verurteilte die Tat "als Anschlag auf die Freiheit der Künstler und damit auf die Freiheit der Kunst in unserem Lande". Schweiger werde "in der Logik der Täter 'bestraft', weil einer seiner Filme deren Sichtweise des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht entspricht", erklärte Börnsen. Die Konsequenz aus solchem Denken bedeute das Ende der freien Gesellschaft.

In dem von der "Hamburger Morgenpost" am Dienstag abgedruckten Bekennerbrief schreibt eine Gruppe namens "die Tatortverunreiniger_innen", der Schauspieler habe mit seiner Rolle in dem Kinofilm "Schutzengel" und mit öffentlichen Äußerungen den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan verherrlicht. "Deutsche Kriegseinsätze mit allen Folgen sollen als normal und gerecht empfunden und akzeptiert werden". Auf das Haus in den Elbvororten waren am frühen Montagmorgen sechs große weiße Farbbeutel geschleudert worden.

be/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?