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Elfenbeinküste: Ouattaras Truppen auf dem Vormarsch

Ouattaras Truppen gewinnen Boden. Der von der internationalen Gemeinschaft anerkannte ivorische Präsident hat mit seinem Militär eine strategisch wichtige Küsten-Stadt im Südwesten des Landes besetzt.

Die Truppen von Alassane Ouattara haben eine strategisch wichtige Stadt in der Elfenbeinküste eingenommen. Ein Einwohner San Pedros berichtete am Mittwochabend am Telefon, dass Ouattara-Anhänger mit schweren Waffen ins Zentrum vorgedrungen seien. Die Milizen in der Stadt seien auf der Flucht. Zwei weitere Zeugen bestätigten die Einnahme San Pedros.

Zuvor hatten Kämpfer des Widersachers von Laurent Gbagbo die 120 Kilometer nördlich gelegene Stadt Soubré erobert. San Pedro ist der wichtigste Kakao-Exporthafen der Welt. Die Elfenbeinküste ist weltweit der größte Kakao-Produzent.

Angesichts der zunehmenden Verluste verschob Gbagbo eine für Mittwoch geplante Rede an die Nation, wie sein Sprecher im Staatsfernsehen sagte. Die internationale Gemeinschaft sieht Ouattara als Sieger der Präsidentschaftswahl vom vergangenen November an und will Gbagbos Rücktritt. Alle Vermittlungsbemühungen blieben bislang ohne Erfolg. Bei den Kämpfen zwischen den Anhängern Ouattaras und des Ende 2010 abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo sind nach Schätzungen der UN bislang mindestens 462 Menschen getötet worden.

liri/AFP/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?