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Elfenbeinküste: UN beschließen Sanktionen gegen Präsident Gbagbo

Seit Monaten weigert sich Laurent Gbagbo, die Macht in der Elfenbeinküste an seinen Nachfolger Alassane Ouattara zu übergeben. Hunderte Menschen starben bisher bei Kämpfen in dem Land. Jetzt haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Wahlverlierer beschlossen.

Fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Wahlverlierer Laurent Gbagbo beschlossen. Der frühere Präsident könne sie abwenden, wenn er endlich sein Amt dem Wahlsieger zur Verfügung stelle, heißt es in einer Resolution, die einstimmig von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde. Die Resolution sei "ein starkes Signal an Gbagbo und seine Helfer, dass ihre Zeit vorbei ist", sagte der deutsche Vizebotschafter Miguel Berger.

In dem westafrikanischen Land weigert sich Ex-Präsident Gbagbo trotz der klaren Niederlage, die Macht dem international anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara zu übergeben. Gbagbo geht dabei seit Monaten mit Waffengewalt gegen seine Widersacher vor und attackiert auch immer wieder die mittlerweile etwa 10.000 UN-Friedenssoldaten im Land. Am Tag der Resolution hatten Ouattaras Anhänger die bislang von Gbagbo kontrollierte Hauptstadt Yamoussoukro eingenommen. Bislang sind nach UN-Schätzungen 462 Menschen bei den monatelangen Kämpfen in dem Land getötet worden.

Die Einnahme von Yamoussoukro gilt als symbolischer Erfolg. In der größten Stadt des Landes, Abidjan, liefern sich die rivalisierenden Anhänger weiterhin Auseinandersetzungen. Die Anhänger Ouattaras rückten nach einem Bericht der BBC auch auf den für den Kakaoexport wichtigen Hafen San Pedro vor. Kakao ist die Hauptdevisenquelle der Elfenbeinküste - 40 Prozent der Exporteinnahmen stammen aus dem Handel mit Kakaobohnen.

Das "letzte Signal" an Laurent Gbagbo

Die Resolution war mit Hochgeschwindigkeit durch das mächtigste UN-Gremium gebracht worden. Erst am Freitag war der Entwurf vorgelegt worden. Das Papier enthält für Gbagbo und seinen engsten Vertrauten, darunter seine Ehefrau Simone, Reiseverbote und friert ihre Auslandskonten ein. "Das könnte das letzte Signal an Gbagbo sein", sagte Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud.

"Das Undenkbare passiert unter unseren Augen: Gbagbos Anhänger ziehen mordend, vergewaltigend und plündernd durchs Land", hieß es von der nigerianischen UN-Botschaft, die die Resolution gemeinsam mit Frankreich eingebracht hatte. "Vor allem Frauen und Kinder sind ihr Ziel und es liegt in der Verantwortung der Welt, unserer Verantwortung, das zu stoppen. Wir müssen heute handeln."

Miguel Berger sagte, dass die Berichte aus dem afrikanischen Land alarmierend seien. "Die Elfenbeinküste steht am Rande eines Bürgerkrieges. Wir sind sehr besorgt, zum Beispiel über Berichte, dass Söldner angeworben werden." Deutschland unterstütze die Resolution völlig. Auch US-Botschafterin Susan Rice sprach von einem starken Signal an Gbagbo und seine Anhänger. "Wenn er die Folgen abwenden will, muss er die Gewalt stoppen und den Willen seines Volkes anerkennen."

mlr/DPA/AFP / DPA