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Neue Parlamentswahlen drohen: Entscheidender dritter Wahlgang für griechischen Präsidenten

Das Parlament in Athen soll den Präsidenten Griechenlands wählen. Scheitert auch der dritte Versuch, muss es zu Neuwahlen kommen. Diese könnten zu einer Neuausrichtung der Schuldenpolitik führen.

In den beiden vorangegangenen Wahlgängen bekam Stavros Dimas lediglich 160 respektive 168 der 200 notwendigen Stimmen

In den beiden vorangegangenen Wahlgängen bekam Stavros Dimas lediglich 160 respektive 168 der 200 notwendigen Stimmen

Spannung in Griechenland: Zum dritten und letzten Mal kommt am Montag das Parlament in Athen zusammen, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Scheitert auch diese Wahl, ist nach der Verfassung eine vorgezogene Parlamentswahl vorgeschrieben. Einziger Kandidat ist der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73).

Politische Beobachter gehen davon aus, dass Dimas - der Kandidat der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Antonis Samaras - es erneut nicht schaffen wird, die nötigen Stimmen zu bekommen. Die namentliche Abstimmung beginnt um 11.00 Uhr. Mit dem Ergebnis wird etwa eine Stunde später gerechnet.

Zwei Versuche, einen neuen Präsidenten zu wählen, sind am 17. und 23. Dezember bereits gescheitert. Dimas bekam in den ersten beiden Wahlgängen 160 beziehungsweise 168 Stimmen. Für eine Wahl hätte er dabei die Stimmen von 200 der insgesamt 300 Abgeordneten gebraucht. Bei der alles entscheidenden dritten Abstimmung sind nur noch 180 Stimmen nötig. Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias läuft Anfang März ab.

Umfragen zufolge könnte im Falle von vorgezogenen Wahlen das Linksbündnis Syriza unter seinem Chef Alexis Tsipras stärkste Kraft werden. Tsipras setzt sich für eine Neuaushandlung des griechischen Sparprogramms und einen Schuldenschnitt ein.

fin/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(