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Gaddafi-Sohn: Saif al Islam wird in Libyen der Prozess gemacht

Libyen wird Gaddafis Lieblingssohn Saif al-Islam selbst vor Gericht stellen und nicht an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen. Außerdem steht die neue Übergangsregierung. Ex-Kommandeure und Vertreter aus Rebellenhochburgen sichern sich die Schlüsselressorts.

Einen Monat nach dem offiziellen Sieg über das Gaddafi-Regime hat Libyen eine neue Regierung. Der Chef der Übergangsregierung, Abderrahim al Kib, vergab die Schlüsselressorts wie Verteidigung und Inneres an ehemalige Kommandeure der Rebellen, die sich Verdienste beim Sturz von Diktator Muammar al Gaddafi erworben hatten. Zugleich einigten sich die neue libysche Führung und der Internationale Strafgerichtshof (ICC) am Dienstag, dass dem gefangen genommenen Gaddafi-Sohn Saif al Islam in Libyen und nicht in Den Haag der Prozess gemacht wird.

Der ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo gab bei einem Besuch in Tripolis seine Zustimmung. Zugleich forderte er, dass die Den Haager Richter in das Verfahren einbezogen werden. Das Wichtigste sei, dass Saif al Islam al Gaddafi gefasst worden sei und die Zusammenarbeit künftig funktioniere.

Der 39 Jahre alte Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al Gaddafi sowie Ex-Geheimdienstchef Abdullah el Senussi waren am Wochenende in Libyen gefasst worden. Beide wurden auch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof wirft den Männern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Bei einem Prozess in Libyen könnte ihnen die Todesstrafen drohen. Menschenrechtsgruppen hatten deshalb eine Auslieferung nach Den Haag gefordert.

Zwei Ex-Rebellen und ein Diplomat

Einer der an der Festnahme von Saif al Islam beteiligten Milizionäre wurde jetzt als neuer Verteidigungsminister vorgestellt. Osama al Dschuwali war zuvor Kommandeur der Ex-Rebellen im nordwestlichen Sintan, wo der Gaddafi-Sohn festgehalten wird.

Für das Innenministerium ist Fausi Abdel Aal aus Misrata zuständig, der im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen zwei Brüder verloren hat. Die Rebellen aus Misrata hatten besonders viele Opfer zu beklagen und bestanden deshalb darauf, in der neuen Übergangsregierung vertreten zu sein.

Zum Außenminister wurde Aschur bin Chaial ernannt, der in den 80er Jahren als Diplomat in Kanada und Südkorea tätig war. Er soll sich der Opposition aber spätestens 1984 angeschlossen haben.

Demokratischer Aufbau steht bevor

Die Übergangsregierung soll jetzt den demokratischen Aufbau in Libyen in Angriff nehmen. Sie steht dabei vor einer Reihe von Herausforderungen. Die Regierung muss die Entwaffnung von Milizen durchsetzen, neue Sicherheitskräfte aufbauen und die nationale Aussöhnung nach dem Bürgerkrieg der vergangenen Monaten vorantreiben.

Die neue Regierung soll außerdem Wahlen zum Nationalrat bis Juni kommenden Jahres vorbereiten. Dieser Rat wird dann eine neue Verfassung ausarbeiten und frei Wahlen vorbereiten.

Die späte Bekanntgabe des neuen Kabinetts hatte in Libyen Gerüchte über einen internen Streit zwischen den verschiedenen Gruppen und Stämmen über die Verteilung der Ministerien angeheizt. Ursprünglich war dafür der Sonntag vorgesehen.

kgi/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.