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Zentrum für politische Schönheit: Ermittlungen gegen Künstlerkollektiv: Staatsanwalt soll Geld an AfD gespendet haben

Die Staatsanwaltschaft in Gera ermittelt gegen eine Künstlergruppe, da sie eine Aktion gegen AfD-Politiker Höcke veranstaltete. Wie "Zeit Online" berichtet, soll der zuständige Ermittler eine Nähe zur AfD aufweisen.

Ermittlungen gegen Künstlerkollektiv: Staatsanwalt soll Geld an AfD gespendet haben

Morius Enden (r.) und Jenni Moli, Mitglieder des Künstlerkollektivs "Zentrum für Politische Schönheit", stehen in einem verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals in Sichtweite des Grundstücks von AfD-Politiker Björn Höcke

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Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit ist ins Visier der Justiz geraten: Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen deren Gründer Philipp Ruch wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt (der stern berichtete). Hintergrund ist das nachgebaute Holocaust-Mahnmal, das vom Künstlerkollektiv in Sichtweite des Hauses von AfD-Politikers Björn Höcke aufgestellt wurde und die satirische Ankündigung der Gruppe, das Privatleben Höckes ausspionieren zu wollen (mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier). 

Recherchen von "Zeit Online" stellen nun die Distanz des zuständigen Staatsanwaltes zur AfD und seine Neutralität bei den Ermittlungen infrage. Demnach habe Martin Zschächner am 1. April 2018 eine Spende an die AfD in Höhe von 30 Euro über seine private E-Mail-Adresse überwiesen. Er soll dafür den Bezahldienst Paypal genutzt haben. Auf mehrfache Anfragen des Nachrichtenportals habe sich Zschächner nicht geäußert.

Künstlerkollektiv kritisiert Ermittlungen scharf

Das Zentrum für politische Schönheit protestierte scharf gegen die Ermittlungen. "Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen - die sich gegen Schwerstkriminelle richtet - gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus", hieß es auf der Homepage des Kollektivs. "Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden."

Ins Rollen gebracht worden war die Geschichte um Ruchs "kriminelle Vereinigung" vom linken Thüringer Landtagsabgeordneten Steffen Dittes. Dittes stellte vor zwei Wochen eine Anfrage, wie viele Ermittlungen nach Paragraf 129 es gebe. In jenem Antwortschreiben der Regierung an Dittes, aus dem nun sichtbar wird, dass bereits seit 16 Monaten gegen Ruchs Gruppe ermittelt wird, fanden sich unter anderem auch Verfahren gegen IS-Mitglieder oder Anhänger der Al-Nusra-Front. Ebenfalls war darin von "noch nicht abgeschlossenen" Ermittlungen gegen eine Gruppe von Aktionskünstlern die Rede. Das "Zentrum für politische Schönheit" erfuhr von den Ermittlungen und fragte bei der Staatsanwaltschaft in Gera nach, ob es sich bei der "Gruppe von Aktionskünstlern" um das Zentrum handele. Die Staatsanwaltschaft bestätigte daraufhin, dass gegen das Künstlerkollektiv ermittelt werde. Zur Einordnung des Begriffes: Als "kriminelle Vereinigung" wurde auch die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) in den 1970er-Jahren eingestuft.

Dauer des Verfahrens sei nur bedingt beeinflussbar

Für Martin Zschächner, der als zuständiger Staatsanwalt die Ermittlungen in Gera leitet, ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtstaat. "Ziel des Verfahrens ist es, zu ermitteln, ob durch das 'Zentrum für politische Schönheit' gegen den Abgeordneten Höcke und dessen Familie Abhör- und Ausspähmaßnahmen stattgefunden haben oder stattfinden sollten", erklärte Zschächner am Mittwoch auf stern-Anfrage. Die Kunstfreiheit decke keine Straftaten ab. Die Dauer eines Verfahrens sei nur bedingt beeinflussbar, gab Zschächner auf die Frage zur Antwort, wieso die Ermittlungen seit 16 Monaten laufen würden, ohne dass zu einer Anklage oder einer Verfahrenseinstellung gekommen sei. 

Beim Zentrum für politische Schönheit wusste bis Mittwochnachmittag niemand etwas von den genauen Hintergründen zu den Ermittlungen. Von den Details aus der Anklageschrift hätten die Künstler, laut Stefan Pelzer vom Zentrum allein durch Medienvertreter erfahren, die mit Zschächner gesprochen hatten und danach die Aktionskünstler um ein Statement baten. "Unseren Anwälten gibt er keine Infos", sagte Pelzer über Zschächner dem stern. Doch Medienvertreter, die bei dem Staatsanwalt um Informationen gebeten hätten, hätten diese bekommen. Die Akteneinsicht sei den Aktivisten durch Zschächner verweht worden. "Das ist ein völlig absurdes Vorgehen in einem Rechtsstaat", so Pelzer. Zschächner sei auf dem rechten Auge blind. 

stern-Redakteur Wigbert Löer sitzt in Jackett und grauem T-Shirt vor einem schwarzen Hintergrund. Er trägt eine siberne Brille
fs / Nikolaus Pichler / Mit Material der Nachrichtenagentur AFP