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Oer-Erkenschwick: Gericht verbietet Muezzin-Gebetsruf per Lautsprecher

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der muslimischen Gemeinde in Oer-Erkenschwick untersagt, weiterhin über Lautsprecher zum Freitagsgebet aufzurufen. Ein Ehepaar hatte geklagt.

Muezzin beim Gebetsruf

Ein Muezzin beim Gebetsruf (Symbolbild)

DPA

Im Jahr 2013 hatte die Stadt Oer-Erkenschwick im Ruhrgebiet der türkischen Ditib-Gemeinde genehmigt, einen Lautsprecher zu betreiben, um zum muslimischen Freitagsgebet aufzurufen. So ertönt seitdem jeden Freitag der Gebetsruf des Muezzin, 15 Minuten lang zwischen 12 und 14 Uhr. In Zukunft jedoch wird dieser nicht mehr mit per Lautsprecher verstärkt werden – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kassierte die Genehmigung in einem Urteil.

Ehepaar fühlt sich in seiner Religionsfreiheit eingeschränkt

Geklagt hatte ein Ehepaar, das laut "Bild"-Bericht etwa 900 Meter Luftlinie entfernt von der Moschee lebt, und das sich von dem Gebetsruf gestört fühlt. "Es ist ein Singsang in einer Tonart, die für uns störend wirkt. Es geht uns aber hautpsächlich um den Inhalt des Rufes. Dieser stellt Allah über unseren Gott als Christen. Und das kann ich als Christ, der hier in einem christlichen Umfeld aufgewachsen ist, nicht akzeptieren", zitiert die Zeitung den 69-jährigen Kläger. Er fühle sich dadurch in seiner Religionsfreiheit eingeschränkt.

Interessen der Nachbarschaft nicht berücksichtigt

Wie die "WAZ" berichtet, folgte die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in den wesentlichen Punkten den Ansichten der Klage. Insbesondere bemängelten die Richter, dass im Vorfeld der Genehmigung die Nachbarschaft nicht in die Entscheidung miteinbezogen worden sei. Somit seien die Interessen der Nachbarschaft zu wenig berücksichtigt worden.

Die Richter hatten eine schwierige Abwägung vorzunehmen: auf der einen Seite die "positive Religionsfreiheit" der muslimischen Gemeinde, auf der anderen die "negative Religionsfreiheit", die besagt, dass keinem ein anderer Glaube aufgezwungen werden darf. In ihrem Urteil legten sie Wert darauf, dass der Gebetsruf keineswegs grundsätzlich verboten werde. Allerdings müssten die Interessen der Anwohner stärker berücksichtigt werden. Die Genehmigung sei darum "nicht ermessensgemäß".

Gläubige Muslime beten vor der offiziellen Eröffnung in der Zentrum-Moschee im schleswig-holsteinischen Rendsburg


epp
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(