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Oer-Erkenschwick: Gericht verbietet Muezzin-Gebetsruf per Lautsprecher

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der muslimischen Gemeinde in Oer-Erkenschwick untersagt, weiterhin über Lautsprecher zum Freitagsgebet aufzurufen. Ein Ehepaar hatte geklagt.

Muezzin beim Gebetsruf

Ein Muezzin beim Gebetsruf (Symbolbild)

DPA

Im Jahr 2013 hatte die Stadt Oer-Erkenschwick im Ruhrgebiet der türkischen Ditib-Gemeinde genehmigt, einen Lautsprecher zu betreiben, um zum muslimischen Freitagsgebet aufzurufen. So ertönt seitdem jeden Freitag der Gebetsruf des Muezzin, 15 Minuten lang zwischen 12 und 14 Uhr. In Zukunft jedoch wird dieser nicht mehr mit per Lautsprecher verstärkt werden – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kassierte die Genehmigung in einem Urteil.

Ehepaar fühlt sich in seiner Religionsfreiheit eingeschränkt

Geklagt hatte ein Ehepaar, das laut "Bild"-Bericht etwa 900 Meter Luftlinie entfernt von der Moschee lebt, und das sich von dem Gebetsruf gestört fühlt. "Es ist ein Singsang in einer Tonart, die für uns störend wirkt. Es geht uns aber hautpsächlich um den Inhalt des Rufes. Dieser stellt Allah über unseren Gott als Christen. Und das kann ich als Christ, der hier in einem christlichen Umfeld aufgewachsen ist, nicht akzeptieren", zitiert die Zeitung den 69-jährigen Kläger. Er fühle sich dadurch in seiner Religionsfreiheit eingeschränkt.

Interessen der Nachbarschaft nicht berücksichtigt

Wie die "WAZ" berichtet, folgte die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in den wesentlichen Punkten den Ansichten der Klage. Insbesondere bemängelten die Richter, dass im Vorfeld der Genehmigung die Nachbarschaft nicht in die Entscheidung miteinbezogen worden sei. Somit seien die Interessen der Nachbarschaft zu wenig berücksichtigt worden.

Die Richter hatten eine schwierige Abwägung vorzunehmen: auf der einen Seite die "positive Religionsfreiheit" der muslimischen Gemeinde, auf der anderen die "negative Religionsfreiheit", die besagt, dass keinem ein anderer Glaube aufgezwungen werden darf. In ihrem Urteil legten sie Wert darauf, dass der Gebetsruf keineswegs grundsätzlich verboten werde. Allerdings müssten die Interessen der Anwohner stärker berücksichtigt werden. Die Genehmigung sei darum "nicht ermessensgemäß".

Gläubige Muslime beten vor der offiziellen Eröffnung in der Zentrum-Moschee im schleswig-holsteinischen Rendsburg


epp
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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