VG-Wort Pixel

Guantánamo-Häftlinge in Deutschland gelandet Hamburg und Rheinland-Pfalz werden ihre neue Heimat

Jahrelang saßen sie im US-Gefangenenlager Guantánamo, jetzt soll Deutschland ihre neue Heimat werden. Ein Syrer und ein staatenloser Palästinenser sind am Mittwochmorgen in der Bundesrepublik eingetroffen.

Deutschland hat zwei ehemalige Häftlinge des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba aufgenommen. Die beiden Männer trafen am Donnerstag in Hamburg und Rheinland-Pfalz ein, wie Sprecher der Innenbehörden mitteilten. Es handelt sich um einen Syrer und um einen staatenlosen Palästinenser, der in Dschidda (Saudi-Arabien) geboren wurde. Der 34-jährige Ayman Mohammad Ahmad S. wird zunächst in einem Hamburger Krankenhaus auf seinen Gesundheitszustand untersucht.

Aus Rheinland-Pfalz gab es zunächst keine näheren Angaben. "Der Syrer ist jetzt an uns übergeben worden", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Zuvor hatte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) erklärt, dass das Land auch bereit sei, die Frau und das Kind des Ex-Häftlings aufzunehmen.

Betreuer rund um die Uhr

Der Vorsitzende des Innenschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte kurz nach der Ankunft des Häftlings in Hamburg: "Wir alle müssen ein überragendes Interesse daran haben, dass sich der Häftling so rasch als möglich in Deutschland zurechtfindet und sich in unsere Lebensverhältnisse integriert."

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hatte im Vorfeld der Ankunft gesagt, S. habe ausdrücklich Deutschland als Wunschland genannt, er habe nach eigenem Bekunden einer Teilnahme am Dschihad abgeschworen und wolle nur in Ruhe leben. Während seines zunächst auf ein Jahr befristeten, aber verlängerbaren Aufenthalts werde ihm rund um die Uhr ein sozialpädagogischer Betreuer mit arabischer Muttersprache und eigenem Migrationshintergrund zur Seite gestellt. Dieser Betreuer nehme S. in "enge Manndeckung" und sei ausschließlich für ihn da. Die Innenbehörde sei zudem "wachsam, dass es keine Re-Integration in islamistische Strukturen gibt". Dazu werde man auch die bekannten islamistischen Strukturen selbst im Blick haben.

"Es geht keine Gefahr von Ex-Häftlingen aus"

Bosbach geht davon aus, dass der Häftling von den zuständigen Behörden, zumindest in den ersten Monaten, intensiv betreut und begleitet wird. Je geräuschloser diese Integrationsarbeit vor Ort verlaufe, desto eher werde sich der Mann bei uns einleben können. Nach allen vorliegenden Informationen hätten die deutschen Sicherheitsbehörden allergrößten Wert darauf gelegt, dass von dem Mann keine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland ausgehe, sagte Bosbach. Dessen ungeachtet würden die zuständigen Sicherheitsbehörden das Verhalten des Mannes sicherlich kontinuierlich überprüfen, um mögliche Gefährdungen auszuschließen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Juli nach eingehender Prüfung erklärt, von den beiden Männern gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefahr aus. Die Entscheidung zur Aufnahme hatte er damit begründet, dass die Bundesregierung das Lager stets kritisiert habe und deswegen eine Verantwortung habe, bei der Auflösung zu helfen.

In dem umstrittenen US-Lager auf Kuba werden seit 2002 vor allem mutmaßliche Taliban oder Al-Kaida-Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Bereits 2006 war der aus Bremen stammende Deutsch-Türke Murat Kurnaz nach viereinhalb Jahren Haft in Guantánamo in Deutschland aufgenommen worden. Die beiden jetzt Aufgenommenen haben dagegen keinen Bezug zur Bundesrepublik.

swd/DPA/DAPD DPA

Mehr zum Thema



Newsticker