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Hitlers Hass-Pamphlet: Justizminister beraten über Veröffentlichung von "Mein Kampf"

Darf in Deutschland bald die Hetzschrift "Mein Kampf" von Adolf Hitler wieder frei verkauft werden? Bei der Konferenz der Justizminister steht das Thema auf der Agenda.

Der Urheberschutz für Hitlers "Mein Kampf" - hier eine historische Ausgabe - läuft Ende 2015 aus. Ab dann ist eine Verbreitung der Hetzschrift kaum zu verhindern

Der Urheberschutz für Hitlers "Mein Kampf" - hier eine historische Ausgabe - läuft Ende 2015 aus. Ab dann ist eine Verbreitung der Hetzschrift kaum zu verhindern

Seit Jahrzehnten ist die Verbreitung des Adolf-Hitler-Buchs "Mein Kampf" in Deutschland verboten. Doch im Jahr 2015 läuft der Urheberrechtsschutz ab, weswegen das Thema inzwischen Justizpolitiker in den deutschen Bundesländern umtreibt. Nach Ansicht von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ist eine Verbreitung des Machwerks mittelfristig nicht zu verhindern - auch nicht mit einem Sondergesetz.

Die Grünen-Politikerin fordert daher, nach Ablauf des Urheberrechtsschutzes eine Veröffentlichung mit wissenschaftlicher Kommentierung zu erlauben. Dann könne Hitlers Hetzschrift unter Umständen "präventive Wirkung entfalten", sagte sie.

Bayern hält Urheberrechte

Hitler hatte das Buch 1924 während seiner Inhaftierung in der Festung Landsberg geschrieben. 1943 waren in Deutschland nahezu zehn Millionen Exemplare verbreitet. Es wurde in sechzehn Sprachen übersetzt und auch nach 1945 im Ausland mehrfach wieder aufgelegt. Die deutschen Urheberrechte für das Buch hat heute das Land Bayern, sie laufen aber Ende 2015 aus.

Eine Veröffentlichung von Seiten Dritter ist ab diesem Zeitpunkt juristisch kaum zu verhindern. Es gibt Befürchtungen, dass sich insbesondere Neo-Nazis des Hass-Pamphletes annehmen würden. In Bayern laufen deswegen bereits Vorbereitungen für die Herausgabe einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe, um so dem kommerziellen Geschäft mit der Propagandaschrift einen Riegel vorzuschieben.

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen sich ab diesem Mittwoch auf ihrer Konferenz in Binz auf Rügen mit dem Thema auseinandersetzen.

Keine Lex Hitler

Die Frage nach dem künftigen Umgang sei nicht nur unter Juristen sehr umstritten, betonte Niewisch-Lennartz. Sie könne sehr gut verstehen, dass es etwa für jüdische Verbände "eine fast unerträgliche Vorstellung" sei, dass das Buch wieder in Deutschland zu kaufen wäre. "Ich glaube aber nicht, dass man ein Sondergesetz machen kann, das nur auf das Verbot eines Buches ausgerichtet ist", sagte Niewisch-Lennartz. Zudem sei es wenig erfolgversprechend, da das Buch bereits jetzt im Ausland und im Internet "praktisch an jeder Ecke zu kaufen" sei. Daher ergebe es Sinn, eine gezielte Veröffentlichung samt Kommentierung zu unterstützen. Denn "eine aktive, kritische Auseinandersetzung" mit dem Text sei zurzeit nicht möglich.

Widerspruch kommt von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Sie hatte vor der Konferenz bereits erklärt, es sei zu prüfen, wie eine Weiterbreitung von Hitlers-Hetzschrift zu verhindern sei.

kng/DPA / DPA