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Hitlers Hass-Pamphlet: Justizminister beraten über Veröffentlichung von "Mein Kampf"

Darf in Deutschland bald die Hetzschrift "Mein Kampf" von Adolf Hitler wieder frei verkauft werden? Bei der Konferenz der Justizminister steht das Thema auf der Agenda.

Der Urheberschutz für Hitlers "Mein Kampf" - hier eine historische Ausgabe - läuft Ende 2015 aus. Ab dann ist eine Verbreitung der Hetzschrift kaum zu verhindern

Der Urheberschutz für Hitlers "Mein Kampf" - hier eine historische Ausgabe - läuft Ende 2015 aus. Ab dann ist eine Verbreitung der Hetzschrift kaum zu verhindern

Seit Jahrzehnten ist die Verbreitung des Adolf-Hitler-Buchs "Mein Kampf" in Deutschland verboten. Doch im Jahr 2015 läuft der Urheberrechtsschutz ab, weswegen das Thema inzwischen Justizpolitiker in den deutschen Bundesländern umtreibt. Nach Ansicht von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ist eine Verbreitung des Machwerks mittelfristig nicht zu verhindern - auch nicht mit einem Sondergesetz.

Die Grünen-Politikerin fordert daher, nach Ablauf des Urheberrechtsschutzes eine Veröffentlichung mit wissenschaftlicher Kommentierung zu erlauben. Dann könne Hitlers Hetzschrift unter Umständen "präventive Wirkung entfalten", sagte sie.

Bayern hält Urheberrechte

Hitler hatte das Buch 1924 während seiner Inhaftierung in der Festung Landsberg geschrieben. 1943 waren in Deutschland nahezu zehn Millionen Exemplare verbreitet. Es wurde in sechzehn Sprachen übersetzt und auch nach 1945 im Ausland mehrfach wieder aufgelegt. Die deutschen Urheberrechte für das Buch hat heute das Land Bayern, sie laufen aber Ende 2015 aus.

Eine Veröffentlichung von Seiten Dritter ist ab diesem Zeitpunkt juristisch kaum zu verhindern. Es gibt Befürchtungen, dass sich insbesondere Neo-Nazis des Hass-Pamphletes annehmen würden. In Bayern laufen deswegen bereits Vorbereitungen für die Herausgabe einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe, um so dem kommerziellen Geschäft mit der Propagandaschrift einen Riegel vorzuschieben.

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen sich ab diesem Mittwoch auf ihrer Konferenz in Binz auf Rügen mit dem Thema auseinandersetzen.

Keine Lex Hitler

Die Frage nach dem künftigen Umgang sei nicht nur unter Juristen sehr umstritten, betonte Niewisch-Lennartz. Sie könne sehr gut verstehen, dass es etwa für jüdische Verbände "eine fast unerträgliche Vorstellung" sei, dass das Buch wieder in Deutschland zu kaufen wäre. "Ich glaube aber nicht, dass man ein Sondergesetz machen kann, das nur auf das Verbot eines Buches ausgerichtet ist", sagte Niewisch-Lennartz. Zudem sei es wenig erfolgversprechend, da das Buch bereits jetzt im Ausland und im Internet "praktisch an jeder Ecke zu kaufen" sei. Daher ergebe es Sinn, eine gezielte Veröffentlichung samt Kommentierung zu unterstützen. Denn "eine aktive, kritische Auseinandersetzung" mit dem Text sei zurzeit nicht möglich.

Widerspruch kommt von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Sie hatte vor der Konferenz bereits erklärt, es sei zu prüfen, wie eine Weiterbreitung von Hitlers-Hetzschrift zu verhindern sei.

kng/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.