VG-Wort Pixel

Kampf gegen Visa-Missbrauch Koalition beschließt Warndatei


Beschluss im Kampf gegen Terrorismus und Menschenhandel: Eine Warndatei soll künftig den Missbrauch von deutschen Visa verhindern. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.

Eine zentrale Warndatei soll künftig den Missbrauch von deutschen Visa verhindern. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. Die Koalition verspricht sich von dem Vorhaben Fortschritte im Kampf gegen Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und den internationalen Terrorismus.

Die Opposition stimmte allerdings geschlossen gegen das Vorhaben. Sie befürchtet unter anderem einen Generalverdacht bei jedem Visums-Antrag. Die Errichtung der Visa-Warndatei bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.

In der Datei sollen alle Menschen erfasst werden, die schon einmal wegen visa-relevanter Straftaten verurteilt wurden. Wer etwa wegen Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Prostitution verurteilt wurde, soll kein Visum mehr erhalten.

Wenn der Betreffende als Einladender für einen Visa-Antragsteller in Erscheinung tritt, sollen die Behörden sowie Konsulate und Botschaften das Visum verweigern können. Die Einladenden und die Antragsteller werden zudem mit der sogenannten Anti-Terror-Datei abgeglichen. Das Projekt einer Visa-Warndatei geht auf die Zeit der rot-grünen Koalition zurück. Auslöser war damals der massenhafte Visa-Missbrauch vor allem in Osteuropa.

Allerdings sollen die Sicherheitsbehörden keinen direkten Zugriff auf die Datei haben. Stattdessen werden die Daten ans Bundesverwaltungsamt geschickt, das sie dann abgleicht. Bei einem Treffer werden die Sicherheitsbehörden informiert, anderenfalls müssen die Daten gelöscht werden.

roh/AFP/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker