HOME

Kurioses Ermittlungsverfahren: Facebook-Like für "Postillon"-Artikel: Polizei ermittelt gegen Studenten

Johannes König ist 27 und Musikstudent. Vor einiger Zeit likte er ein Satire-Foto auf Facebook - und hat nun die Polizei am Hals. Die nämlich wittert in Teilen des Beitrags eine "rechts motivierte" Straftat, wohl auch, weil ihnen König zuvor schon einmal aufgefallen war.

Facebook Symbolbild

Werden unsere banalsten Aktivitäten auf Facebook bald auf die Goldwaage gelegt und verurteilt? Der Fall Johannes König ist fragwürdig.

AFP

Johannes König ist eigentlich nur ein humorvoller Musikstudent aus München. Nun geriet er in das Visier der Polizei, eben weil er Humor hat. König hatte einen Satire-Artikel auf Facebook mit einem Like versehen. Das wertete man bei der zuständigen Behörde offenbar als schwere Straftat – und ermittelt nun gegen den jungen Münchner. 

Es soll sich um eine angeblich "rechts motivierte" Straftat handeln – denn der Student likte ein Bild, das von der Satireseite "Der Postillon" geteilt worden war und ein Abbild Adolf Hitlers zeigte. 20.000 andere taten das auch. Aber nur König wurde herausgefischt. Warum? Zum einen war ein zuständiger Beamter wohl sehr kleinlich und hatte womöglich einen schlechten Tag. Zum anderen: Paragraf 86a des Strafgesetzbuches - "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". 

"Vielleicht ist es besser, wenn wir uns eine Weile nicht sehen." 😢

Gepostet von Der Postillon am Mittwoch, 8. März 2017

Das Teilen eines Nachrichtenbeitrags auf Facebook brachte ihn ins Visier der Ermittler

Ein dritter Grund: Die Polizei ermittelte da bereits gegen den Studenten - wegen des absurden Vorwurfes der "prokurdischen Aktivitäten". Der 27-Jährige hatte im Februar einen Nachrichtenbeitrag des Bayerischen Rundfunks auf seinem Profil geteilt. Auf dem Foto des BR-Artikels war die Fahne der YPG, einer terroristisch eingestuften prokurdischen Gruppe der Arbeiterpartei PKK. Die Straftat war die, dass die Fahne der YPG in Deutschland nur von den Medien im Rahmen der Berichterstattung gezeigt werden darf. Offensichtlich aber nicht die Nutzer dieser Medien. Wenn man auf mögliche Straftaten stoße, müsse man sie auch verfolgen, hieß es im Februar. Die Staatsschützer hegten offenbar sogar den Verdacht, König könnte einer "Aktivistengruppe" angehören, sie fragte in dieser Sache direkt bei Facebook nach. Das alles berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Bei Facebook entdeckte man nichts Verdächtiges, natürlich. Die Polizei sammelte aber mal eben 45 Seiten über König in einer Ermittlungsakte, die er kürzlich einsehen durfte. König hatte nach eigenen Angaben zuvor nie mit der Polizei zu tun. Er vermutet, die Beamten möglicherweise provoziert zu haben, weil er im Februar die Ermittlungen wegen der YPG-Fahne öffentlich gemacht hatte. Jetzt wolle man ihm wohl Ärger machen. "Ich dachte, es kann eigentlich nicht absurder kommen", sagt der 27-Jährige Musikstudent, der zurzeit seinen Master macht. "Und dann das".

Arbeit der Polizei hat eine fragwürdige Gewichtung 

Außerdem meint er: "Oft genug konnte man schon erleben, wie die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechten Terror versagen", sagt König. "Dass ausgerechnet die Behörde, deren eigentliche Aufgabe das Vorgehen gegen Neonazis ist, nun gegen mich ermittelt, macht sprachlos." Der Münchner ist eindeutig "not amused".  Die Polizei in München will sich zu den laufenden Ermittlungen nicht äußern. Man sucht wohl nach noch ein paar harmlosen Likes und Posts. 

Facebook-Button "Gefällt mir"
wlk