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Kurioses Ermittlungsverfahren: Facebook-Like für "Postillon"-Artikel: Polizei ermittelt gegen Studenten

Johannes König ist 27 und Musikstudent. Vor einiger Zeit likte er ein Satire-Foto auf Facebook - und hat nun die Polizei am Hals. Die nämlich wittert in Teilen des Beitrags eine "rechts motivierte" Straftat, wohl auch, weil ihnen König zuvor schon einmal aufgefallen war.

Facebook Symbolbild

Werden unsere banalsten Aktivitäten auf Facebook bald auf die Goldwaage gelegt und verurteilt? Der Fall Johannes König ist fragwürdig.

AFP

Johannes König ist eigentlich nur ein humorvoller Musikstudent aus München. Nun geriet er in das Visier der Polizei, eben weil er Humor hat. König hatte einen Satire-Artikel auf Facebook mit einem Like versehen. Das wertete man bei der zuständigen Behörde offenbar als schwere Straftat – und ermittelt nun gegen den jungen Münchner. 

Es soll sich um eine angeblich "rechts motivierte" Straftat handeln – denn der Student likte ein Bild, das von der Satireseite "Der Postillon" geteilt worden war und ein Abbild Adolf Hitlers zeigte. 20.000 andere taten das auch. Aber nur König wurde herausgefischt. Warum? Zum einen war ein zuständiger Beamter wohl sehr kleinlich und hatte womöglich einen schlechten Tag. Zum anderen: Paragraf 86a des Strafgesetzbuches - "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". 

"Vielleicht ist es besser, wenn wir uns eine Weile nicht sehen." 😢

Gepostet von Der Postillon am Mittwoch, 8. März 2017

Das Teilen eines Nachrichtenbeitrags auf Facebook brachte ihn ins Visier der Ermittler

Ein dritter Grund: Die Polizei ermittelte da bereits gegen den Studenten - wegen des absurden Vorwurfes der "prokurdischen Aktivitäten". Der 27-Jährige hatte im Februar einen Nachrichtenbeitrag des Bayerischen Rundfunks auf seinem Profil geteilt. Auf dem Foto des BR-Artikels war die Fahne der YPG, einer terroristisch eingestuften prokurdischen Gruppe der Arbeiterpartei PKK. Die Straftat war die, dass die Fahne der YPG in Deutschland nur von den Medien im Rahmen der Berichterstattung gezeigt werden darf. Offensichtlich aber nicht die Nutzer dieser Medien. Wenn man auf mögliche Straftaten stoße, müsse man sie auch verfolgen, hieß es im Februar. Die Staatsschützer hegten offenbar sogar den Verdacht, König könnte einer "Aktivistengruppe" angehören, sie fragte in dieser Sache direkt bei Facebook nach. Das alles berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Bei Facebook entdeckte man nichts Verdächtiges, natürlich. Die Polizei sammelte aber mal eben 45 Seiten über König in einer Ermittlungsakte, die er kürzlich einsehen durfte. König hatte nach eigenen Angaben zuvor nie mit der Polizei zu tun. Er vermutet, die Beamten möglicherweise provoziert zu haben, weil er im Februar die Ermittlungen wegen der YPG-Fahne öffentlich gemacht hatte. Jetzt wolle man ihm wohl Ärger machen. "Ich dachte, es kann eigentlich nicht absurder kommen", sagt der 27-Jährige Musikstudent, der zurzeit seinen Master macht. "Und dann das".

Arbeit der Polizei hat eine fragwürdige Gewichtung 

Außerdem meint er: "Oft genug konnte man schon erleben, wie die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechten Terror versagen", sagt König. "Dass ausgerechnet die Behörde, deren eigentliche Aufgabe das Vorgehen gegen Neonazis ist, nun gegen mich ermittelt, macht sprachlos." Der Münchner ist eindeutig "not amused".  Die Polizei in München will sich zu den laufenden Ermittlungen nicht äußern. Man sucht wohl nach noch ein paar harmlosen Likes und Posts. 

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wlk
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.