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Pferdefleisch-Skandal: Paris stellt Firma an den Pranger

Frankreichs Regierung macht den Schuldigen im Pferdefleisch-Skandal aus: den südfranzösischen Fleischverarbeiter Spanghero. Deren Chef wiederum sieht sich als Opfer Krimineller.

Die französische Regierung hat einen Schuldigen im europaweiten Pferdefleisch-Skandal identifiziert: Die südfranzösische Firma Spanghero habe gewusst, dass sie Pferdefleisch als Rindfleisch verkaufte, heißt es aus Paris. Supermarktketten in Deutschland nahmen möglicherweise falsch deklarierte Produkte teils bereits vergangene Woche aus dem Verkauf, ohne dies zunächst mitzuteilen.

Die Firma Spanghero habe sich eines "Wirtschaftsbetruges" schuldig gemacht und werde zur Verantwortung gezogen werden, sagte der französische Verbraucherminister Benoît Hamon in Paris. Dem Unternehmen wurde mit sofortiger Wirkung die Zulassung zur Fleischverarbeitung entzogen, fügte Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll hinzu. Spanghero teilte indes mit, "nur als Rind geltendes Fleisch bestellt, erhalten und weiterverkauft" zu haben.

Comigel bekam das Fleisch von Spanghero

Der Skandal um Pferdefleisch in Tiefkühlprodukten, das als Rindfleisch etikettiert worden war, hatte am Mittwoch Deutschland erreicht. In Lasagne-Produkten wurden Anteile von Pferdefleisch gefunden. Spanghero hatte das Fleisch aus Rumänien bezogen und die französische Firma Comigel in Metz beliefert, die europaweit zahlreiche Fertigprodukte verkauft.

Comigel wies den Vorwurf Hamons von "Nachlässigkeiten" im Umgang mit dem Fleisch zurück. Die Firma sei Opfer eines "organisierten Betrugs" geworden, der kaum aufzuspüren gewesen sei, sagte Comigel-Chef Erick Lehagre. Da das von Spanghero angelieferte Fleisch unaufgetaut weiterverarbeitet worden sei, hätten die Comigel-Mitarbeiter "weder durch die Farbe, noch durch den Geruch" darauf kommen können, dass es von Pferden stammte.

In Deutschland gelangten Pferdefleisch-Produkte offenbar in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen und Berlin in den Handel. Der Berliner Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte, Berliner Handelsunternehmen hätten nach eigenen Angaben bereits am 6. Februar verdächtige Waren zurückgezogen. Auch das Verbraucherschutzministerium in Düsseldorf teilte mit, Supermarktketten hätten die Produkte bereits vor Tagen zurückgerufen, ohne zunächst die Behörden zu informieren.

Real und Edeka nehmen Lasagne aus den Regalen

Nach Real teilte auch der größte deutsche Lebensmitteleinzelhändler Edeka am Donnerstag mit, in Stichproben von Lasagne der Eigenmarke "Gut & Günstig" seien "geringe Pferdefleisch-Anteile" gefunden worden. Real hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass in Tiefkühllasagne der Eigenmarke TiP Pferdefleisch gefunden worden sei.

In London gab es erste Hinweise auf Rückstände von Medikamenten in Pferdefleisch. Im Zusammenhang mit dem Lebensmittelbetrug wurden in Großbritannien drei Männer festgenommen. Die Polizei nahm sie am Donnerstag in einer Schlachterei und einem Weiterverarbeitungsbetrieb fest. Die Betriebe stehen unter Verdacht, Pferdefleisch als Rindfleisch etikettiert zu haben. Den Männern wird Betrug zur Last gelegt.

Strenge Kriterien für die Fleischverarbeitung

Am heutigen Freitag wollen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel über die Einführung von europaweiten Gentests für verarbeitetes Rindfleisch entscheiden. Mit den Tests sollen die Aufsichtsbehörden feststellen, ob es sich bei den Proben um falsch deklariertes Pferdefleisch handelt. Nach dem Brüssler EU-Beschluss könnten es die ersten 2500 Gentests im März geben, etwa 200 davon in Deutschland. Ergebnisse sollen EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg zufolge Mitte April veröffentlicht werden.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte die Justizbehörden zu Ermittlungen auf. Wichtig sei auch, dass alle falsch gekennzeichneten Produkte schnell vom Markt genommen und Proben in den Labors gründlich untersucht werden, auch auf Arzneimittelrückstände, sagte Aigner der "Saarbrücker Zeitung".

Um sicherzustellen, dass Verbraucher kein mit Medikamente verseuchtes Fleisch zu sich nehmen, schlägt die EU-Kommission eine weitere Testreihe vor. Dabei sollen die Behörden Pferdefleisch auf mögliche Rückstände des Medikaments Phenylbutazon untersuchen. Das Mittel wird bei Pferden gegen Entzündungen eingesetzt. Es gilt auch als Doping-Mittel im Pferdesport. 1500 in die EU eingeführte Pferdekadaver sollten untersucht werden, zudem 2500 in Europa geschlachtete Tiere.

anb/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.