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Queen trifft ehemaligen IRA-Kommandeur: Handschlag ja, Verbeugung nein

Es war ein historischer Augenblick. Queen Elizabeth II trifft auf den früheren IRA-Kommandeur Martin McGuinness. Sie geben sich die Hand - verbeugen wollte sich McGuinness jedoch nicht.

Mit einem historischen Handschlag haben die #link;/branch/static_stern2/bilder/stern_5/panorama/2012/KW26/Loeschflugzeug-Colorado.jpg;britische Königin Elisabeth II.# und der frühere IRA-Kommandeur Martin McGuinness symbolisch einen Schlussstrich unter den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt gezogen. Das Treffen der Monarchin mit dem heutigen Vizechef der Regierung der britischen Provinz fand am Mittwoch in einem Theater in Belfast zunächst hinter verschlossenen Türen statt. Bei der Verabschiedung reichte Elizabeth dem einstigen Bürgerkriegs-Gegner erneut die behandschuhte Hand - dieses Mal vor den laufenden Kameras. Im Gegensatz zu anderen Gästen verzichtete McGuinness auf eine Verbeugung vor der Königin, die formal Oberbefehlshaberin der britischen Streitkräfte ist.

Elisabeth, deren Cousin Lord Louis Mountbatten 1979 bei einem Attentat der Irisch-Republikanischen Armee getötet wurde, besuchte Nordirland aus Anlass ihres 60-jährigen Thronjubiläums. Während des 1998 beendeten Konflikts wurden 3600 Soldaten und Zivilisten getötet. Nach Angaben eines Teilnehmers sagte McGuinness der Königin, er stimme mit ihrer Aussage aus dem Vorjahr überein, aller Opfer des Konflikts zu gedenken. Auf die Frage von Journalisten, ob er seine Überzeugung geändert habe, erwiderte der frühere IRA-Mann, er sei "unverändert Republikaner".

Es war das erste Mal, dass Elisabeth mit einem Vertreter der Sinn Fein zusammenkam, dem einstigen politischen Arm der für die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland kämpfenden IRA. Dagegen hatte sie wiederholt unionistisch-protestantische Politiker getroffen, die für den Verbleib der Region bei Großbritannien eintreten. Mit deren Anführer Ian Paisley, mit dem er in der Regionalregierung saß, hat McGuinness längst Frieden geschlossen.

Noch ein langer Weg bis zur Aussöhnung

Die Mehrheit der nordirischen Politiker begrüßte das Treffen der Königin mit dem früheren IRA-Kommandeur, das IRA-Abtrünnige und Angehörige von Opfern gleichermaßen ablehnten. Sinn-Fein-Chef Gerry Adams nannte den Handschlag eine symbolische Geste. Bis zur Aussöhnung der früheren Gegner sei es aber noch ein langer Weg. Der irische Präsident Michael D. Higgins, der an der Veranstaltung in Belfast ebenfalls teilgenommen hatte, sprach von einem notwendigen Treffen.

McGuinness hat eingeräumt, in vorderster Reihe gegen die britischen Sicherheitskräfte gekämpft zu haben. Er habe aber niemanden getötet. McGuinness hat die IRA nach eigener Aussage bereits 1974 verlassen, was die meisten Historiker jedoch bezweifeln.

In einem zum Treffen mit Elizabeth geführten Videointerview bezeichnete sich McGuinness als Vertreter derer, die unter der Gewalt des britischen Staates gelitten hätten. "Aber ich habe die Größe, zu begreifen, dass auch Königin Elisabeth einen geliebten Menschen verloren hat. Und natürlich gibt es Familien in Großbritannien, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder von Menschen, die als Soldaten hier hergeschickt wurden und die ebenfalls getötet wurden."

kgi/Reuters / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?