HOME

Stuttgart 21: Tauziehen um das Bahnprojekt

Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 schenken sich nichts. Vermittler Heiner Geißler ist in seinem Element - und kann einen ersten Erfolg verbuchen, muss aber auch eine Niederlage einstecken.

Sie saßen immerhin an einem Tisch und haben miteinander geredet, beziehungsweise darüber geredet, wie sie zukünftig miteinander reden wollen. Zwei Stunden nach dem Start der Schlichtungsgespräche über Stuttgart 21 zogen sich die Projektgegner zurück - und berieten über das weitere Vorgehen in kleiner Runde.

Danach konnte Vermittler Heiner Geißler seinen ersten Erfolg verkünden. "Wir sind zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, dass wir diese Schlichtung machen wollen." Das Motto sei: "Alles auf den Tisch, alle an den Tisch."

Heiner Geißler ist offenbar nicht gewillt, sich bei der Schlichtung zum Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" das Heft des Handelns nehmen zu lassen. Das gilt auch für Kleinigkeiten: Zum Auftakt der ersten Gesprächsrunde am Freitag öffnete Geißler eigenhändig im Stuttgarter Rathaus den von Sicherheitskräften blockierten Verhandlungsraum, damit die Medien zu vermutlich historischen Bildern der illustren Runde kamen. Und Medienöffentlichkeit ist für Geißler das eigentliche Schlüsselwort seiner Vermittlung: Er will damit eine völlig "neue Form der Kommunikation zwischen Regierungen und der Zivilgesellschaft erreichen", sagt er.

Am kommenden Freitag sollen die Gespräche fortgesetzt werden, künftig öffentlich und nicht mehr hinter verschlossenen Türen. "Wir sind zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, dass wir diese Schlichtung machen wollen", sagte Heiner Geißler. Erste Themen bei der Fortsetzung der Schlichtung am kommenden Freitag seien die Bedeutung und Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart und die Neubaustrecke nach Ulm.

Parkschützer verlassen den runden Tisch

Allerdings hat sich ein Teil der Gegner bereits zurückgezogen: Die Parkschützer sind ausgestiegen. Sie zeigten sich enttäuscht von der andauernden Blockadehaltung der Projektträger. "Bahn und Politik wollen die Bevölkerung mit Angeboten abspeisen, die unannehmbar sind", teilten die Aktivisten mit. Für das Grundwassermanagement sollten massive Erdarbeiten "auf dem illegal gerodeten Bereich im Mittleren Schlossgarten durchgeführt werden". Bereits während der Sondierungsgespräche fanden Vorbereitungsarbeiten an der Baustelle statt. Die Parkschützer dankten Vermittler Heiner Geißler "für sein intensives Bemühen, Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube zur Vernunft zu bringen".

Die restlichen S-21-Gegner konnten sich auf einen Kompromiss einigen: Die Erdarbeiten dürfen fortgesetzt, Rohre verlegt und die Baustelle kann frostsicher gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet die Bahn zunächst darauf, das Fundament zu betonieren. Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler nannte die Einigung einen "wichtigen Beitrag zur Befriedung".

"Gespräche ohne Tabus"

Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zeigte sich erfreut über die Verständigung: "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die guten Argumente auf unserer Seite haben." Für die Träger des Projekts - einschließlich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) -sei es sehr wichtig gewesen, dass es "keine dauerhafte oder verlängernde Störung" der Bauarbeiten vor allem bei der Regulierung des Grundwassers gibt.

Das Aktionsbündnis zeigte sich enttäuscht darüber, dass ein völliges Aussetzen der Bauarbeiten nicht möglich war. Das Bündnis sei aber für die Schlichtung, damit die "Wahrheit endlich auf den Tisch kommt", sagte sein Sprecher Hannes Rockenbauch. Bei den Gesprächen dürfe es keine Tabus geben. "Danach können die Menschen selbst entscheiden, ob sie das Projekt wollen." Ob dieser Weg ein Volksentscheid sein soll, sei noch nicht klar.

Geißler appellierte an die Parteien, sich an die Friedenspflicht während der Gespräche bis Ende November zu halten. "Wer diesen Friedensprozess mutwillig stört, der muss mit einer Rüge rechnen." Ich will's mal auf Schwäbisch sagen: Der kriegt eins auf'n Deggl."

Die Gegner sollen die finanziellen Mittel erhalten, um während der Gespräche eigene Experten konsultieren zu können, sagte Geißler. "Sie werden bezahlt vom Land Baden-Württemberg." Gönner sagte, man wolle dies über den Nachtragshaushalt regeln.

Grube pocht auf Weiterbau

Auch während der Gespräche am Freitag wurde im Schlossgarten gebaggert. Im "Tagesspiegel" verwies Bahn-Chef Rüdiger Grube erneut auf bestehende Verträge: "Ein Bau- und Vergabestopp würde pro Woche circa 2,5 Millionen Euro kosten, im Monat circa 10 Millionen. (…) Wer die entstehenden Kosten trägt, hängt davon ab, wer den Baustopp verantwortet. Wir werden es nicht sein, weil wir das gar nicht dürfen. Das ist keine Sturheit, sondern Vertragstreue."

Neben Mappus und Gönner nahmen für die Befürworter Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Thomas Bopp (beide CDU) von der Region Stuttgart teil; außerdem Bahnvorstand Kefer, der Amtschef im Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, sowie Florian Bitzer für die Initiative "Pro Stuttgart 21". Bopp erklärte, für ihn sei das Gespräch keine Schlichtung, weil es keinen Kompromiss in der Mitte geben könne. Er spricht stattdessen von Vermittlung.

Für die Gegner saßen außer Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und Rockenbauch der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle, BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender, Gangolf Stocker von der Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21", Fritz Mielert von den "Parkschützern" und der frühere Präsident der Bundesarchitektenkammer, Peter Conradi, mit am Tisch.

Die Grünen befürworten eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, wenn sie nach der Verfassung zulässig ist. "Es ist ein guter Weg, das Volk zu befragen. Wir wollen den Weg der SPD mitgehen, wenn er machbar ist", sagte Landtags-Fraktionsvize Theresia Bauer am Freitag in Stuttgart. Die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, kritisierten, dass die Kosten für den Umbau des Hauptbahnhofs unter die Erde und die neue Schnellbahntrasse ständig steigen.

swd/DPA/DAPD/AFP / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.