Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Wohnhäuser ehemaliger führender Politiker der rheinland-pfälzischen CDU und des amtierenden Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU) durchsuchen lassen. Das teilte deren Leitender Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth am Mittwoch mit. Neben Frigge war demnach auch der frühere Mainzer CDU-Fraktionschef Christoph Böhr betroffen. Die Aktion hängt laut Anklagebehörde mit Ermittlungen wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue sowie der Beihilfe dazu zusammen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht einer zweckwidrigen Verwendung von staatlichen Zuschüssen an die CDU-Landtagsfraktion. Das Geld soll ab Ende 2004 in die Finanzierung von Wahlkämpfen geflossen sein, obwohl das Parteiengesetz dies verbietet. Dabei geht es vor allem um bislang nicht klar zuzuordnende Zahlungen der Fraktion an eine Unternehmensberatung während des Landtagswahlkampfes 2006. Frigge war Geschäftsführer der Firma, bevor er 2008 als Staatsrat nach Hamburg wechselte. Der 46-Jährige ist erst seit rund einem Monat Finanzsenator. Bei den Durchsuchungen wurden nach Angaben der Behörde "eine Reihe von Beweismitteln" sichergestellt, die nun ausgewertet würden.
Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die von der CDU-Fraktion an Frigges Unternehmen gezahlten Mittel für die Erarbeitung und Umsetzung eines Wahlkampfkonzeptes verwendet wurden. Gegen den Senator werde dabei wegen Beihilfe ermittelt, weil "die von seiner Gesellschaft erteilten Rechnungen möglicherweise nicht den wahren Leistungsgegenstand widerspiegelten", hieß es in einer Mitteilung der Mainzer Staatsanwaltschaft.
Die Verdachtsmomente gegen Frigge, Böhr und die übrigen Beschuldigten hätten sich aus der Auswertung von Unterlagen des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs und aus einem schon rechtskräftig abgeschlossenen Prozess gegen den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion ergeben.
