Konsequenz des NSU-Skandals Zentrale V-Mann-Datei ab Frühjahr 2015

Bund und Länder haben sich auf die Einrichtung einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. Die Datenbank ist ein Bestandteil der Verfassungschutzreform und soll im kommenden Frühjahr fertig sein.

Nach jahrelangem Streit haben sich Bund und Länder einem Medienbericht zufolge auf den Aufbau einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. Wie das Bundesinnenministerium der "Welt am Sonntag" sagte, sei die Abstimmung Ende Oktober abgeschlossen worden. Mit der technischen Umsetzung ist im Frühjahr 2015 zu rechnen. Geeinigt habe man sich darüber, welche Informationen über die Spitzel künftig gespeichert werden und Bundesamt sowie Landesämtern zur Verfügung stehen sollen.

Die Eingabe und Pflege der Daten solle künftig im Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen, schreibt die Zeitung. Die Einrichtung der Datenbank sei wesentlicher Bestandteil der Verfassungsschutzreform, die noch dieses Jahr vorgestellt werden soll.

Bereits 2012 hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern als Konsequenz aus der NSU-Mordserie auf die Einrichtung einer V-Mann-Datei geeinigt. Weil Verfassungsschutzämter ihre V-Leute abschirmten, konnten Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht zusammengetragen werden.

DPA
kup/DPA/AFP

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