Das Bundeskabinett hat eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen.
Grundlage dazu sollen vor allem die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein, die sich kürzlich konstituierten. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.
Polizeigewerkschaft kritisiert die politische Aufklärung
Die Bund-Länder-Expertenkommission soll einen Arbeitsstab im Bundesinnenministerium bekommen. Ihr gehören vier Mitglieder an: Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller (auf Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (Vorschlag der Grünen).
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte die Art der politischen Aufklärung der Neonazi-Mordserie. "Ich finde es fast schon skandalös, dass jetzt jede Menge Kommissionen und Ausschüsse eingesetzt werden, um Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen", sagte Wendt dem Sender Phoenix. "Ich würde mir auch einmal eine Kommission wünschen, die die politischen Defizite erhellt."
Wendt fügte hinzu, die Polizei müsse sich an Gesetze und Vorschriften halten - und die würden von der Politik gemacht. "Die Politik scheint im Moment ein wenig ablenken zu wollen von ihren eigenen Versäumnissen", sagte er. Zwar machten Behörden auch Fehler. Aber sein Eindruck sei, dass die Politik überhaupt nicht auf die Idee komme, dass auch sie etwas falsch gemacht haben könnte.
Zwickau will Neonazi-Versteck abreißen
Unterdessen hat die Stadt Zwickau beschlossen, die Ruine des Hauses, in dem sich das Terror-Trio zuletzt versteckt hielt, voraussichtlich im April abzureißen. Das kündigte der Rathaussprecher Mathias Merz an. Die Stadt will mit dem vollständigen Abriss des Hauses verhindern, dass dort ein Wallfahrtsort für Rechtsextreme entsteht.
Die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatten in der Zwickauer Frühlingsstraße vermutlich seit 2008 gemeinsam in einer Wohnung gelebt. Nachdem sich die beiden Männer nach einem Banküberfall in Thüringen umgebracht hatten, soll Zschäpe im November 2011 versucht haben, mit einer Explosion Beweise zu vernichten. Der Brand wurde von der Feuerwehr gelöscht, Ermittler fanden in der Ruine viele Beweismittel. Auf das Konto des Trios sollen seit 1998 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle gehen.
Weil der letzte Privateigentümer des Hauses nur den oberen, durch die Explosion zerstörten Teil abtragen lassen und das intakt gebliebene Erdgeschoss wieder aufstocken wollte, erwarb noch Ende 2011 eine städtische Wohnungsgesellschaft das Grundstück. Nach dem Abriss soll die angrenzende Park-Anlage erweitert werden.
