Als Reaktion auf die jahrelang unerkannt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen hat das Bundeskabinett eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch. In der Datei sollen Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" zentral erfasst werden - auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Nicht gespeichert werden aber Daten von Menschen, die rechtsextreme Gewalt nur verbal befürworten.
Die neue Neonazi-Datei soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern verbessern.
Im November war bekanntgeworden, dass der Mord an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern und einem Griechen sowie an einer Polizistin auf das Konto der Rechtsterroristen gehen soll. Bundesweit für Bestürzung sorgte vor allem, dass Polizei und Verfassungsschutz die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten.
Zähes Ringen zwischen Schnarrenberger und Friedrich
Das FDP-geführte Bundesjustiz- und das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatten mehrere Wochen über den Gesetzentwurf verhandelt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte im RBB-Inforadio den Gesetzentwurf gegen den Einwand, sogenannte geistige Brandstifter würden darin nicht erfasst. Es dürfe "keine allgemeine Gesinnungsdatei" werden, sagte sie. "Das hätte ganz große rechtliche Probleme aufgeworfen." Es sollten Menschen erfasst werden, "von denen die Gefahr ausgeht, dass sie mit rechtsextremistischem Hintergrund zu Gewalt aufrufen oder ihre Gesinnung mit Gewalt durchsetzen wollen".
Die Frage, wer in die Datei aufgenommen werden soll, war zwischen Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich lange Zeit strittig. Der Innenminister hatte ursprünglich die Daten "gewaltbereiter" Rechtsextremisten erfassen wollen, die Justizministerin hatte vorgeschlagen, dies enger zu fassen und sich auf "gewalttätige" Extremisten zu beschränken.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. In der Datei sollten Rädelsführer, Unterstützer und Logistiker aus der Szene erfasst werden, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Da sehe ich den Mehrwert im Vergleich zu heute, wo wir unterschiedliche Dateien haben; wir haben eine gemeinsame Datei und das ist der große Vorteil."
