Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz haben sich in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch scharf angegriffen. Die Union sei inhaltlich bei wichtigen Themen vollkommen anderer Meinung als die Ampel-Parteien, sagte der CDU-Vorsitzende.
Video "Grundsätzlich anderer Meinung" - Opposition im Bundestag

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender Unions-Fraktion: "Da, wo wir Ihnen wie beim Sondervermögen Bundeswehr zugestimmt haben, halten Sie sich anschließend nicht an die mit Ihnen verabredeten Vereinbarungen. Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir auch sehr zurückhaltend, sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Änderungen des Grundgesetzes geht. Ich stelle Ihnen eine Zustimmung dazu heute grundsätzlich nicht in Aussicht." ://: "Aber bitte ersparen Sie sich und uns doch in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit. Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik. Sparen Sie sich und uns die Zeit." ://: "Wir sind nämlich in allen wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Innen- und Rechtspolitik und nicht zuletzt der Asyl- und Einwanderungspolitik vollkommen anderer Meinung als Sie, und zwar nicht im Detail, sondern im Grundsatz, im Grundsätzlichen." ://: "Unsere Botschaft an Sie, die Sie da drüben ganz rechts sitzen, ist klar und eindeutig. Genug ist genug. Sie sind. Sie sind nicht die Alternative für Deutschland. Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch. Und diesem Abstieg, meine Damen und Herren, werden wir uns mit aller Kraft, die uns zur Verfügung steht, entgegenstellen. Das Spiel bei Ihnen geht jetzt zu Ende. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit." O-Ton Alice Weidel (AfD), Co-Fraktionsvorsitzende: "Es brennt, es brennt in Deutschland. Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter." ://: "Sie ziehen eine Schneise der Verwüstung durch dieses Land. Aber statt zu korrigieren, setzen sie sich an die Spitze einer beispiellosen - der Kinderbuchautor sitzt da, Frau Esken -, setzen Sie sich an die Spitze einer beispiellosen Verleumdungskampagne, wie gerade hier eindrucksvoll geschildert gegen die Mittelstandsproteste und gegen die Oppositionskraft, auf die immer mehr Bürger ihre Hoffnungen setzen. Frei nach dem Motto: Wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem." ://: "Sie können Deutschland nicht gut regieren und Sie wollen es nicht. Sie richten es zugrunde. Und ich sage Ihnen auch, warum: weil sie ihr eigenes Land, weil Sie Deutschland hassen. Diese Regierung hasst Deutschland. Akzeptieren Sie wenigstens die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels. Und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Ich bedanke mich."