Video: "Markig, aber wirkungsfrei" - Scholz über Söder

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Und es war sehr berührend für mich zu sehen, dass im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der ukrainische Präsident sehr deutlich gemacht hat, dass er weiß, dass nach den USA Deutschland das Land ist, das am meisten Unterstützung gewährt für die Unabhängigkeit und den Freiheitskampf der Ukraine. Wir werden das weiter tun." ://: "Wir wissen, dass es Frauen, Männer und Kinder gibt, die vor dem Tod davonlaufen, weil in ihrem Land Krieg herrscht und weil sie auf viele Weise bedroht sind. Aber gleichzeitig sage ich auch, dass es für die gilt, die den Schutz brauchen. Wer aber hierher kommt und sich nicht auf solche Schutzgründe berufen kann, aber es versucht hat, oder auch, wer hierher gekommen ist auf andere Weise und Straftaten begangen hat und von dem wir finden, dass er gehen muss, muss auch wieder zurückgeführt werden. Das gehört zu einer modernen Migrationspolitik auch dazu." ://: "Aber es gehört dazu, dass man das sagt und das auch macht. Und wenn so viele Abschiebungen scheitern, dann muss man schon mal alle Gesetze durchgucken, wo das denn dran liegt und wo man was verbessern kann. Und die Innenministerin hat nach Konsultationen mit den Ländern jetzt ein Gesetzespaket fertiggemacht. Das werden wir auf den Weg bringen. Und dann hoffe ich, dass alle auch Ja sagen zu mehr Effizienz genau auch in diesem Bereich." ://: "Markus Söder ist wahrscheinlich unter den deutschen Politikern der Spitzenreiter von nicht erledigten Ankündigungen: markig, aber wirkungsfrei. Das, glaube ich, ist nicht der richtige Weg. Und deshalb, wenn Bayern stabil regiert werden soll, dann muss die SPD in die Regierung."