Video: Bundestag berät über Infektionsschutzgesetz - Protest vor dem Reichstag

STORY: Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit ermöglicht die Ampel-Koalition den Ländern, bei einer Zunahme der Infektionszahlen neue Maßnahmen zu erlassen. Lockdowns und generelle Schulschließungen gehören demnach nicht mehr zu den Instrumenten, die den Ländern gestattet werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich zufrieden: "Das ist ein sehr, sehr wichtiger Beschluss, weil wir werden diesmal besser in den Herbst hineingehen als im letzten Herbst. Ich glaube, dass wir gut vorbereitet sein werden für die Pandemie." Er verteidigte die Abschaffung der Maskenpflicht in Flugzeugen: "Masken im Flugzeug machen vielleicht ein Prozent der Schutzmaßnahmen aus. Von daher, das ärgert mich gar nicht. Epidemiologisch ist es so, wir sind eigentlich mit den Maßnahmen immer aus meiner Sicht vorsichtiger und besser geworden. Wir haben ja ganz zum Schluss noch erreicht, dass die FFP2-Maske auch in den Praxen, in den Zahnarztpraxen genutzt werden, in den Tageskliniken, in den Dialyse-Einrichtungen. Also, wenn man jetzt den Verlauf der Diskussion betrachtet, dann glaube ich, ist das Endergebnis sehr gut. Und also, die Masken im Flugzeug spielen keine große Rolle. Sollten wir wirklich hohe Fallzahlen bekommen, können wir ja per Rechtsverordnung die Masken im Flugzeug jederzeit einführen." Im Öffentlichen Nahverkehr soll die FFP2-Pflicht aber bleiben. Ohne die erneuten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wären alle Schutzregeln am 23. September ausgelaufen. Vor dem Reichstagsgebäude kam es während der Debatte zu Protesten. Die Demonstranten äußerten ihren Unmut gegenüber etwaigen Verschärfungen von Corona-Maßnahmen und kritisierten die Politik der Bundesregierung.