Video: EU-Parlament verabschiedet KI-Gesetz

STORY: Nach zweijährigen Beratungen hat der europäische "AI Act" zur Regulierung sogenannter Artificial Intelligence - zu deutsch: Künstliche Intelligenz - eine wichtige Hürde genommen. Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch für das Gesetz, mit dem sich die EU an die Spitze der weltweiten Bemühungen setzt. Die EU-Technologiekommissarin Margrethe Vestager sagte, KI sei zu wichtig, um sie nicht zu regulieren. "Und sie ist zu wichtig, um sie schlecht zu regulieren. Eine gute Regulierung, auf die wir uns alle so schnell wie möglich einigen, muss ein gemeinsames Ziel sein. Und natürlich brauchen wir eine solide Durchsetzung der Vorschriften. Die Verpflichtungen, die uns dieses Gesetz auferlegt, müssen in der Praxis umgesetzt werden, damit die Menschen in Sicherheit sind." Der "AI Act" soll die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und für alle gelten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung auf KI-Basis anbieten. Die Anwendungen werden in bestimmte Risikoklassen von "Minimal" über "Hoch" bis "Inakzeptabel" eingestuft. Bei einem Verstoß drohen Strafen von bis zu 30 Millionen Euro oder sechs Prozent des weltweiten Gewinns - je nachdem, welcher Betrag höher ist. Im Falle des Konzerns Microsoft, dessen Beteiligung OpenAI die Software ChatGPT entwickelt hat, könnte sich dies auf mehr als zehn Milliarden Dollar summieren. Software, die zur Überwachung eingesetzt wird oder Fotos und Videos täuschend echt manipulieren kann, soll als "hoch riskant" eingestuft werden. Anbieter müssten dann voraussichtlich sämtliche Aktivitäten ihrer KI protokollieren und diese Daten den Behörden zur Verfügung stellen. Das ist mit hohen Kosten verbunden. Nach der Abstimmung im EU-Parlament soll der Gesetzestext nun im sogenannten Trilog mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, bevor er offiziell in Kraft tritt.