Neben der Wahl des Vorstands stand auch der Beschluss des Programms für die Europawahl im Juni auf der Tagesordnung. Mit Blick auf die EU will das Bündnis mehr Entscheidungsgewalt für die Nationalstaaten. Auf dem Gründungsparteitag am Samstag wurden Friederike Benda und Amid Rabieh in den BSW-Vorstand gewählt. Mohamed Ali und Wagenknecht galten bereits als gesetzt.
Video Gründungsparteitag in Berlin: Wagenknecht-Partei will Unzufriedene anlocken, auch AfD-Anhänger
STORY: Kräftiger Beifall für Sahra Wagenknecht bei ihrer Ankunft auf dem ersten Parteitag des Bündnisses, das ihren Namen trägt. Mit Spannung wohl erwarteten die Anwesenden ihre Rede. Doch zunächst war die Parteivorsitzende an der Reihe, Amira Mohamed Ali, ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" sei die seriöse Adresse für alle Menschen, die sich schlecht regiert fühlen. Im Fokus: Die Ampelregierung. Amira Mohamed Ali / Co-Vorsitzende BSW "Anstatt sich um die wirtschaftlichen Probleme, um die sozialen Probleme der Menschen in Deutschland zu kümmern, bringt diese Bundesregierung eine Zumutung nach der anderen für die Bevölkerung auf den Weg. Das idiotische Heizungsgesetz, der CO2-Preis, die Streichung des Agrardiesels, die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Kürzungen bei der Rentenkasse im Gesundheitsbereich, im Verbraucherschutz, im Bevölkerungsschutz. Die Liste der Fehlentscheidungen der Bundesregierung ist fast so groß wie die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers beim Steuerskandal um seinen guten Bekannten bei der Warburg Bank." Und dann kam die Namensgeberin der Partei, Sahra Wagenknecht, zu Wort. Auch hier folgte ein Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Ausdrücklich warb sie auch um Anhänger der rechtspopulistischen AfD. Wagenknecht sagte am Samstag in Berlin, die Politik müsse geändert werden. "Da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft." Sahra Wagenknecht / Co-Vorsitzende BSW "Immer mehr Menschen in unserem Land sind politisch heimatlos geworden, weil sie statt vernünftiger Entscheidungen eine Politik erleben, die keinen Plan und keine Antworten hat. Eine Politik, die sich nur noch in ihrer Blase bewegt und die Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land jeden Tag erleben, die diese Probleme nicht nur nicht löst, sondern offenkundig zum Teil noch nicht einmal kennt." "Und nachdem man den Leuten jahrelang eingehämmert hat, dass alles Vernünftige Recht sei, ja, dann wundert man sich, wenn am Ende eine tatsächlich rechte Partei, eine Partei, die Rechtsextremisten und Nazis in ihren Reihen hat, wenn die am Ende aus so einer Debatte als Sieger hervorgeht, jetzt bei über 20 Prozent steht und im Osten auf die absolute Mehrheit hofft. Ja, das ist doch nicht erstaunlich. Aber es ist nicht das Ergebnis einer besonders genialen Politik in der AfD-Zentrale, sondern es ist das Ergebnis der falschen Politik im Berliner Regierungsbezirk. Das muss man auch immer wieder ganz deutlich sagen." Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, wurde das BSW in der vergangen Woche erstmals regulär neben anderen Parteien abgefragt, wie die Zeitung berichtete, demnach könne die Partei derzeit bei einer Bundestagswahl mit sieben Prozent der Stimmen rechnen.
