Video: Habeck: "Investitionen müssen losgeeist werden"

STORY: HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung O-TON BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER ROBERT HABECK (GRÜNE): "Die anderen Wege, die wir gehen müssen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den geplanten Weg jetzt erschwert hat, die erarbeiten wir gemeinsam und sind dort auch schon gute Schritte vorangekommen. Es hat sich durch den Klimatransformationsfonds in Deutschland ein Ökosystem des Aufbruchs etabliert, eine Haltung in den Betrieben in die Zukunft zu investieren. Diese Investitionen müssen losgeeist werden jetzt aus dieser, aus diesem Limbo, in dem wir uns auf einmal befinden. Und das möglichst schnell. Das ist das Signal, das von dieser Konferenz ausgeht. Und wir werden weiter daran arbeiten.“ // "Es gibt natürlich eine Verantwortung, jetzt vor allem der Bundesregierung, da will ich mich gar nicht davonstehlen. Aber es wäre wirklich gut, wenn die demokratischen Kräfte dieses Landes an der Stelle eine gemeinsame Lösung finden würden, die dann ja auch über Legislaturen, über Wahlkämpfe hinaus Bestand haben muss." // "Und was '24 und die Schulden, die Gas und die Strompreisbremse angeht, so ist es erst einmal so, dass der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds mit Erklärung der Notlage für '23 die geleisteten Zahlungen, die noch ausstehenden, sichern kann oder sichern könnte. Es ist ja noch nicht passiert, ob man das verlängern kann, das weiß ich nicht an dieser Stelle. Wenn es nicht verlängert wird, dann ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in '24 oder wäre er nicht existent und nichts anderes hat der Kollege Lindner wohl gesagt." O-TON BAYERISCHER WIRTSCHAFTSMINISTER HUBERT AIWANGER (FREIE WÄHLER): "Also, es sind keine 'Nice to have' Projekte, sondern es sind unverzichtbare Projekte, die hier in den Ländern in Co-Finanzierung mit dem Bund in vielen Fällen auf den Weg gebracht worden sind. Wir brauchen hier schnellstmöglich die Planungssicherheit, dass diese Projekte auch auf andere finanzielle Beine gerne gestellt werden können, wenn die jetzige Finanzarchitektur hier juristisch nicht standhält. Aber wir können auf diese Projekte nicht verzichten, so deutlich will ich das sagen." // "Und deshalb fordern wir hier natürlich sowohl die Regierung als auch alle Parteien im Bundestag dazu auf, hier konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Ich glaube auch, dass zeitnah eine Runde des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten dazu stattfinden müsste, weil es ja dann mit Sicherheit auch um Verteilungsdebatten geht. Und man wird dann diskutieren, ob man die Schuldenbremse anfasst, ob man Abstriche bei anderen Projekten macht, ob man sich neue Finanzierungsmöglichkeiten einfallen lässt, whatever. Aber auf alle Fälle müssen unsere wirtschaftspolitischen Projekte ins Ziel geführt werden."