In der Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Heizungsplänen der Ampel-Koalition hat die Opposition die Vorhaben der Regierung als nicht praktikabel und unsozial zurückgewiesen.
Video Hitzige Debatte zu Heizungsplänen der Bundesregierung
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. Jens Spahn (CDU), Vize-Fraktionsvorsitzender: "Wie geht es den Bürgerinnen und Bürgern dabei? Rekord-Inflation, Durchschnittsverdiener haben 400, 500 Euro netto im Monat weniger zur Verfügung. Viele wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Und dann ziehen sie hier seit Tagen so ein Schauspiel ab. Sie maximieren Verunsicherung, Frust und Wut durch die Art und Weise, wie sie miteinander umgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das ist machtvergessen, das ist selbstbezogen, das ist unwürdig. Beenden Sie dieses Schauspiel. Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück. Gehen Sie zurück auf Los und fangen Sie im Sinne der Sache des Klimaschutzes noch einmal ganz von vorne an." Matthias Miersch (SPD), Vize-Fraktionsvorsitzender: "Wir haben gemeinsam ein Klimaschutzgesetz hier beschlossen. Dieses Klimaschutzgesetz sieht vor, dass wir im Jahre 2045 klimaneutral sind. Bis dato kann es keine fossilen Heizsysteme mehr geben. Wir haben parallel dazu einen CO2-Preis beschlossen. Sie plädieren für den Emissionshandel. Das klingt im Moment alles super. Wohin führt es, wenn wir jetzt nicht handeln und sensibilisieren und den Menschen sagen, dass sie umsteigen müssen? Das führt dazu, dass wir spätestens 2028, 29 Preise erleben, wo die Leute plötzlich, wenn sie weiter auf fossile Energie setzen, entweder nicht mehr heizen können oder die Anlagen auswechseln müssen. Aber dann ganz plötzlich und das ist der Schock, den wir genau nicht wollen. Das ist unser grundsätzlicher Unterschied." Marc Bernhard (AfD), Baupolitischer Sprecher: "Die Wärmewende ist nicht machbar, denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen. Wir haben nicht genügend Handwerker, wir haben nicht genügend Strom und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnsinn zu bezahlen. (Weißblitz) Das einzige, das einzige, was wirklich sozialverträglich ist und die Menschen vor Altersarmut und faktischer Enteignung schützt, ist diese ganze Wärmewende auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen." Andreas Audretsch (Grüne), Vize-Fraktionsvorsitzender: "Eine Vereinbarung in der Politik, aber auch ehrlich gesagt eine Vereinbarung, die man unter Menschen trifft, sollte etwas wert sein. Wir haben das Gebäude-Energiegesetz im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Koalitionsausschuss wurde das Gesetz am 24. März 2022 unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung von Ministerinnen, Ministern, Parteichefs, Fraktionschefs aller Ampel-Parteien bestätigt. Auch von Christian Lindner, auch von Christian Dürr. (Weißblitz) Wir sind ein Parlament mit selbstbewussten Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Das Gesetz muss beraten werden, muss hier beraten werden. Das ist da, wo es hingehört. Das ist Aufgabe von uns Parlamentariern. Lassen Sie uns die Blockade an der Stelle auflösen. Genau diese Beratungen müssen jetzt beginnen."
