Video: Merz: "Bundesregierung werden klare Grenzen aufgezeigt"

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unions-Fraktionschef: "Das ist ein historischer Tag für den Haushaltsgesetzgeber und auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag wird langfristige Wirkungen haben auf die Haushaltsplanung und auf die Haushaltsgestaltung aller Bundesregierungen. Es ist vor allem eine Entscheidung, die die Rechte des Deutschen Bundestages stärkt. Und der Bundesregierung werden durch diese Entscheidungen jetzt klare Grenzen aufgezeigt bei der Aufnahme von immer neuen Schulden. (Weißblitz) Noch einmal: Das ist das Ende aller Schattenhaushalte, jedenfalls derer, die schuldenfinanziert sind. Wir können jetzt die Terminologie dieser Koalition auch weiterhin vergessen, die da immer lautete, es gibt einen Kernhaushalt und es gibt Ergänzungshaushalte. Das gibt es jetzt alles nicht mehr. Es gibt jetzt einen Bundeshaushalt, in dem alle Einnahmen und Ausgaben nach dem Jährlichkeits-Prinzip zu verbuchen sind. Und das wird die Bundesregierung vor große Herausforderungen stellen. Ich will die Bundesregierung auffordern, erstens die Haushaltsberatungen, die jetzt morgen fortgesetzt werden sollen, zu unterbrechen, damit sie die Gelegenheit hat, für das Jahr 2024 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Ich will der Bundesregierung zweitens sagen, machen Sie bitte nicht den Versuch, das an anderer Stelle zu wiederholen, was Sie hier mit dem verfassungswidrigen und nichtigen Fonds gemacht haben. Und drittens, Sie werden von uns keine Zustimmung bekommen, wenn Sie denn ernsthafter Weise jetzt vorschlagen sollten, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung, keine Grundlage. Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Bundesregierung muss jetzt das erste Mal in ihrer Amtszeit etwas tun, was sie bis jetzt sorgfältig vermieden hat. Sie muss mit dem Geld auskommen, das im Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird. Herzlichen Dank."