Verfassungsreform

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Verfassungsreform in seinem Land verteidigt, die ihm den Weg zu einer unbegrenzten Zahl von Amtszeiten ebnet. "90 Prozent der entwickelten Länder erlauben eine unbegrenzte Wiederwahl ihres Regierungschefs, und niemand zuckt mit der Wimper", schrieb der Rechtspopulist am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X. "Aber wenn ein kleines, armes Land wie El Salvador das Gleiche versucht, ist es plötzlich das Ende der Demokratie."

El Salvadors Präsident Nayib Bukele kann künftig unbegrenzt wiedergewählt werden. Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform, mit der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft wird. Der Schritt ermöglicht eine Wiederwahl "ohne Vorbehalte" und verlängert die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Bukele baut seine Macht in El Salvador weiter aus. Scharfe Kritik an der Verfassungsänderung kam von der Opposition.

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Die Zahl der türkischen Staatsbürger in Deutschland ist hoch. Viele von ihnen leben schon seit Jahrzehnten hier, trotzdem wollen sie bei der Politik ihrer Heimat nicht nur zusehen. Das zeigte nun auch die hohe Wahlbeteiligung beim Referendum. 

56 Millionen Türken können über die Verfassungsreform abstimmen. Auch wenn Erdogans fahnenschwangerer Machtfanatismus sie geschickt verdeckt: Die Risse im Fundament der Türkei werden sichtbar. Zu spät?