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Türkei Erdogan hat Schwierigkeiten mit Verfassungsreform


Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stößt mit seiner Reform der 1982 vom damaligen Militärregime diktierten Verfassung auf neue Schwierigkeiten. Das Verfassungsgericht in Ankara entschied, zwei geplante Änderungen bei der Ernennung von Richtern für ungültig zu erklären.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stößt mit seiner Reform der 1982 vom damaligen Militärregime diktierten Verfassung auf neue Schwierigkeiten. Das Verfassungsgericht in Ankara entschied, zwei geplante Änderungen bei der Ernennung von Richtern für ungültig zu erklären. Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe dem Gericht vorgeworfen, erneut Befugnisse überschritten zu haben, wie türkische Medien am Donnerstag berichteten.

Am 12. September sollen die Türken über die Verfassungsänderungen in einer Volksabstimmung entscheiden, weil das Paket im Parlament nicht die nötige Zustimmung bekommen hatte. Mit der Änderung von 27 Artikeln sollen der Einfluss des Parlaments und die Rechte der Bürger gestärkt werden. Viele der Institutionen, deren Macht beschnitten werden soll, werden weitgehend von der Opposition kontrolliert. Erdogan will sein Land mit den Änderung auch für einen EU-Beitritt fit machen.

DPA DPA

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