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Verfassungsreform: Türkei stärkt die Demokratie

Weniger Macht für das Militär, mehr für die Bürger: Die Türkei steht nach einer Volksabstimmung vor einer grundlegenden Verfassungsreform. Nicht nur der Ministerpräsident feiert einen Sieg der Demokratie.

In einem wegweisenden Referendum haben die Türken die umfassendste Verfassungsreform in ihrem Land seit Jahrzehnten gebilligt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Sonntag, das von seiner Regierung vorgelegte Änderungspaket habe etwa 58 Prozent der Stimmen erhalten. Die EU-Kommission begrüßte den Ausgang der Abstimmung und kündigte an, sie werde nun genau auf die Umsetzung der Reformen achten.

Der Gewinner der Abstimmung sei die Demokratie, sagte Erdogan in Istanbul vor jubelnden Anhängern. Mit der Reform ende das "Vormundschafts-System" in der Türkei. Der Regierungschef dankte auch den Unterstützern aus anderen Parteien. Mit Blick auf die traditionell mächtige Rolle des Militärs zeigte sich Erdogan offen für parteiübergreifende Gespräche über eine völlig neue Verfassung.

Mit den insgesamt 26 Änderungen erhalten die türkischen Bürger mehr Rechte, zum Beispiel erstmals die Möglichkeit von Individualklagen vor dem Verfassungsgericht. Zugleich wird die zivile Kontrolle über die Armee gestärkt, Putsch-Generäle können erstmals vor Gericht gestellt werden. Umstritten ist eine in dem Paket enthaltene Justizreform, die Präsident und Parlament mehr Einfluss auf die Auswahl hoher Richter einräumt.

Wie hoch war die Beteiligung wirklich?

Die Beteiligung an dem Referendum lag laut Erdogan zwischen 77 und 78 Prozent. Der Sender CNN Türk gab das Ergebnis mit 57,6 Prozent an. Das Endergebnis wurde für Montag erwartet. Hochrechnungen verschiedener Fernsehsender zufolge siegten die Gegner der Verfassungsreform nur in einigen Provinzen im äußersten Westen der Türkei sowie in vereinzelten Gegenden von Anatolien. Insgesamt hatte das Ja-Lager einen Vorsprung von rund sechs Millionen Stimmen. Im kurdischen Südosten lag die Wahlbeteiligung laut Medienberichten stellenweise bei unter zehn Prozent. Die Kurdenpartei BDP hatte zu einem Boykott aufgerufen. Für die türkische Opposition bedeutet der Ausgang eine schwere Niederlage.

Die EU-Kommission erklärte, die Zustimmung zu den Verfassungsreformen sei "ein Schritt in die richtige Richtung" bei den Bemühungen der Türkei, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen. Allerdings komme es nun auf die Umsetzung der Reformen an. "Eine ganze Reihe von Ausführungsgesetzen wird nötig sein, und wir werden deren Ausarbeitung genau beobachten." Die EU hatte kurz vor dem Referendum die Beitrittshoffnungen der Türkei noch einmal gedämpft. Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister mit dem türkischen Ressortchef Ahmet Davutoglu am Samstag wurden erneut Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union deutlich.

Westerwelle: "Wichtiger Schritt nach Europa"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa". Die Diskussion in der Türkei "auch über die konkrete Ausgestaltung der Machbalance im Staat" sei "zu begrüßen". "Sie ist sicher noch nicht beendet". US-Präsident Barack Obama begrüßte die hohe Beteiligung an der Abstimmung beim NATO-Verbündeten Türkei. Diese belege die "Vitalität der türkischen Demokratie", erklärte das Weiße Haus.

AFP/ben / AFP