Video SPD und Grüne: AfD ist kein ostdeutsches Problem

Video: SPD und Grüne: AfD ist kein ostdeutsches Problem
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender: Das ist garantiert kein Ost-Problem. Und da müssen wir auch aufpassen in der politischen Debatte. Ich glaube, dass das ein gesamtdeutsches Problem ist. Und ich habe einleitend ja sogar gesagt, das ist ein gesamteuropäisches Problem. Und ich kann es sogar noch größer machen: Als ich bei Präsident Lula in Brasilien war, hat er mir beschrieben, dass dort die AfD und Steve Bannon und die Vertrauten rund um Wladimir Putin, dass die dort alle aktiv waren und Bolsonaro unterstützt haben im Wahlkampf. Und in Chile war es übrigens genau das Gleiche. Also die globale Rechte ist vernetzt, und das ist eine politische Aufgabe für uns. Also insofern ist das kein Phänomen, was wir gerade nur in irgendwie ausgewählten Bundesländern sehen. Da wird es gerade bei Wahlen offensichtlich, und das muss uns umtreiben. Aber ich rate uns auch, jetzt nicht sozusagen die ganze Zeit auf die AfD zu starren und jetzt alles, was wir politisch tun, an der AfD festzumachen. Sondern es geht darum, dass wir gut politisch handeln.(Weißblitz) Ich sehe sehr ernsthaft, dass Friedrich Merz und diejenigen, die Verantwortung tragen in der Union, sich bemühen und das auch ernst meinen, die Brandmauer gegen Rechts hochzuhalten. Gleichwohl erlebe ich ja, dass es immer wieder Vorstöße auch aus der Union gibt. Das fängt auf der kommunalen Ebene an, und das geht auch durch andere Bereiche durch, dass man dort auch das Verhältnis zur AfD anfängt zu relativieren, dass man es normalisiert, dass auf einmal Dinge, die von AfD-Vertretern gesagt werden, als hinnehmbar dargestellt werden. Und da fängt es an. Und deswegen kann ich nur appellieren, dass alle demokratischen Parteien nicht die AfD kopieren." O-Ton Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender: "Ich glaube nicht, dass der Aufstieg einer Partei, die außerhalb des demokratischen Spektrums steht, ein ostdeutsches Problem ist, sondern dass es ein Problem des demokratischen Spektrums überall. Und ich würde auch jetzt nicht auf einzelne Landstriche gucken, sondern mehr das gesamte deutsche Problem, also das gesamte Problem deutschlandweit anschauen. Und es ist das Gebot der Stunde, dass die demokratischen Parteien nicht die ganze Zeit jetzt in die Frage verfallen, wer ist denn eigentlich schuld und was ist daran schuld? Es gibt Ursachen und wir haben alle daran auch zu knabbern und müssen alle jeweils an die eigene Nase fassen warum es so gekommen ist. Um jetzt mal bei bei der eigenen Seite anzufangen, das Erscheinungsbild dieser Koalition war jetzt keine zwingende Einladung für Leute, die hadern mit dem System, tatsächlich auch dann ins demokratischen Spektrums zurückzukommen. Gleichzeitig ist es so, dass das, was wir an Zerstrittenheit an den Tag gelegt haben, was sicher vermeidlich gewesen wäre, vermeidbar gewesen wäre, nicht zwingend mit der demokratischen Opposition nach Hause gekommen ist. Und da müssen sie sich natürlich auch die Frage stellen, woran es gelegen hat."
Der Höhenflug der rechtspopulistischen AfD in Umfragen ist nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil und von Grünen-Chef Omid Nouripour nicht nur ein Problem in den neuen Bundesländern.

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