VG-Wort Pixel

Majestätsbeleidigung Thailand: Frau teilt Podcast auf Facebook – und wird dafür zu 43 Jahren Haft verurteilt

Bei einer pro-demokratischen Kundgebung zeigen Teilnehmer den drei-Finger-Gruß als Zeichen des Widerstands.
Im vergangenen Jahr nahmen Monarchie-kritische Proteste in Thailand zu
© Sakchai Lalit / AP / DPA
Sie stand kurz vor der Pensionierung, nun soll sie für 43 Jahre hinter Gitter: Weil eine heute 63-jährige Frau einen gegenüber der thailändischen Monarchie kritischen Podcast in sozialen Netzwerken teilte, wurde sie zu einer Rekordstrafe verurteilt.

Es ist eine Rekordstrafe: Medienberichten zufolge hat ein thailändisches Gericht eine ehemalige Beamtin zu 43 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie in sozialen Netzwerken Kritik am König geäußert hatte. Damit habe die Verurteilte gegen die strengen Landesgesetze zur Verleumdung der Monarchie verstoßen, wie die Anwälte erklärten.

"Das heutige Gerichtsurteil ist schockierend und sendet ein beängstigendes Signal, dass Kritik an der Monarchie nicht nur nicht toleriert, sondern auch hart bestraft wird," sagte Sunai Phasuk, ein leitender Forscher der Gruppe Human Rights Watch laut "Time".

Zunächst 87 Jahre Haft angekündigt

Das Strafgericht in Bangkok habe die 63-Jährige in 29 Anklagepunkten für schuldig befunden, gegen das Gesetz der Majestätsbeleidigung verstoßen zu haben. Sie habe Monarchie-kritische Audioinhalte auf Facebook und Youtube veröffentlicht. Nach eigener Aussage habe sie lediglich Ausschnitte eines Podcasts geteilt – ohne sich zu den Inhalten zu äußern.

Dabei sollte das Urteil zunächst noch weit härter ausfallen: Das Gericht habe eine Freiheitsstrafe von 87 Jahren angekündigt, die Strafe aber später um die Hälfte reduziert, weil sich die Angeklagte schuldig bekannt habe.

Der Fall läge sechs Jahre zurück: Die nun verurteilte Frau sei bereits von Januar 2015 bis November 2018 inhaftiert gewesen. Vor dem Militärgericht habe sie noch jede Schuld zurückgewiesen, später vor dem Strafgericht jedoch auf schuldig plädiert. Sie sei nach über vier Jahrzehnten Beamtenlaufbahn, ein Jahr vor ihrer Pensionierung, verhaftet worden und fürchte nun, ihre Rente zu verlieren.

Jeder darf jeden beschuldigen

Die thailändischen Gesetze gegen Majestätsbeteiligung gelten als mit die strengsten dieser Art weltweit. Ein Verstoß gegen den Artikel 112 werde – pro Anklagepunkt – mit drei bis 15 Jahren Haft bestraft. Nicht allein die Strafhärte sei dabei umstritten: Auch die Tatsache, dass jeder Bürger eine Person beschuldigen kann, werde scharf kritisiert.

Dadurch sei das Gesetz in den vergangenen Jahren politischer Unruhe oft als politische und persönliche Waffe missbraucht worden. Dennoch sei Kritik an der Königsfamilie bis vor kurzem äußerst selten gewesen.

Auch 16-Jährige unter den Angeklagten

Die Verurteilung findet den Berichten zufolge zu einer Zeit in Thailand statt, in der in großem Ausmaß Proteste und Kritik an der Monarchie zunehmen. Im vergangenen Jahr seien vor allem unter jungen Thailändern Stimmen laut geworden, die nicht nur demokratische Veränderungen, sondern auch eine Reform der bis dato fast unantastbaren Institution der konstitutionellen Monarchie forderten. Die von Studenten angeführte Protestwelle habe den Reichtum, die politische Rolle und das Leben des 2016 gekrönten König Maha Vajiralongkorn in Frage gestellt.

In den ersten Jahren nach der Krönung sei ein Großteil der Kritik nicht geahndet worden – das Gesetz sei auf Wunsch des Monarchen zunächst für drei Jahre ausgesetzt worden. Mit zunehmenden Unruhen seien jedoch seit November letzten Jahres circa 50 Menschen verhaftet und teils mehrfach angeklagt worden – darunter auch 16-jährige Schüler.

Quellen: "Time"; "The Guardian"; "BBC"

yks

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker