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Breivik-Prozess in Oslo: Legenden eines "Tempelritters"

Der nette Plauderton ist vorbei. Die Staatsanwältin nimmt sich Breivik und seine "Tempelritter" zur Brust. Der Angeklagte fordert die Todesstrafe für sich. Seine Wahrheit bröckelt.

Von Swantje Dake, Oslo

Ich wünsche, darüber nicht zu sprechen." Dies ist Anders Behring Breiviks Mantra für den dritten Prozesstag. Immer und immer wieder spricht er diesen Satz in die Mikrofone auf dem Zeugentisch im Osloer Amtsgericht. Die hohe Stirn liegt in Falten. Er schüttelt leicht den Kopf.

Während er am Dienstag zu Beginn des Verhörs noch im Plauderton von seinen gescheiterten Firmengründungen erzählte, mauert er jetzt bei den Fragen der Anklägerin Inga Bejer Engh. "Du weißt, dass ich auf diese Fragen nicht antworten werde", sagt Breivik, grinst und lässt Bejer Engh ein ums andere Mal auflaufen.

Was ist Dichtung? Was Wahrheit?

Gibt es die "Tempelritter", als deren Kommandant Breivik sich ausgibt, wirklich? Das wollen die Staatsanwälte am dritten Tag herausfinden. Dazu zitiert Bejer Engh aus dem Manifest, stellt viele Nachfragen. Es geht um Breiviks Reise nach Liberia im Frühjahr 2002. Der damals 23-Jährige will dort einen per Haftbefehl gesuchten Serben getroffen haben. Es sollen seine ersten Kontakte mit militanten Nationalisten gewesen sein. In seinem Manifest prahlt Breivik mit den Erlebnissen: Er sei auserwählt worden, habe Prüfungen bestehen müssen. Aber vor Gericht will er keine Namen nennen, keine Information über seine "Tempelritter" herausrücken.

Die Polizei glaubt nach den Verhören nicht an die Existenz der Organisation. Und es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft das genauso sieht. Auch den Richtern scheinen Zweifel zu kommen. "Wenn Sie nicht antworten, kann das gegen Sie verwendet werden", sagt Richterin Wenche Elizabeth Arntzen. Entscheidend für das Strafmaß ist, ob Breivik bewusst lügt und Geschichten erfindet oder ob die "Tempelritter" ein Produkt eines Kranken sind. Der Attentäter selbst will weder das eine noch das andere - nicht als Lügner dastehen, schon gar nicht als Wahnsinniger.

Auf Augenhöhe mit der Staatsanwältin

Breivik weiß, dass die Staatsanwaltschaft ihm nicht glaubt. Er wirkt zunehmend genervt, dreht einen Kugelschreiber in der Hand. Die Kameras im Gerichtssaal 250 zoomen so nah, dass man die Schuppen auf seinem dunklen Anzug sieht. "Ich weiß, worauf das hier hinauslaufen soll. Eure Intention ist doch, dass es das Netzwerk nicht gibt", sagt Breivik. Absichtlich würden Abschnitte seiner Schrift ausgewählt, die schlecht geschrieben seien.

Breivik gibt nicht den bescheidenen Angeklagten. Er sieht sich auf Augenhöhe mit Bejer Engh. Mehrfach seufzt er, verdreht die Augen. Erlaubt sich sogar freche Bemerkungen. Als die Stimme der Staatsanwältin ungehalten wird, sagt er: "Ich ziehe es vor, wenn du mit mir wie mit einem Kind spricht." Offenbar verfolgt Breivik die Berichterstattung über den Prozess. Nach dem ersten Tag wurde in den norwegischen Medien thematisiert, dass Bejer Engh sehr freundlich - wie mit einem Kind - mit ihm spricht.

Breivik fordert die Todesstrafe

Seine Stimme verliert den gelangweilten Ton erst, als er die Einführung der Todesstrafe in Norwegen fordert. Die dann natürlich auch für ihn gelten würde. "21 Jahre Gefängnisstrafe ist eine pathetische Strafe. Das ist lächerlich." Er selbst habe nicht damit gerechnet, dass er den Tag auf Utøya überleben würde. "Dann hätten mich viele als Märtyrer gesehen." Außer ihm gebe es noch zwei weitere Terrorzellen in Norwegen und ungefähr 80 in Europa, schwadroniert er, die allzeit bereit für einen Anschlag seien. Namen nenne er nicht, da diese Personen sonst verhaftet werden würden. Doch auch das glaubt ihm die Polizei nicht.

Außer seinem katalogstarken Manifest scheint Breivik nicht viel in der Hand zu haben. Das wird mehrfach an diesem zweiten Tag des Verhörs deutlich. Auf Nachfragen von der Staatsanwaltschaft oder den Anwälten der Nebenkläger schweigt er oftmals lange – und gibt dann entweder keine Antwort, wiederholt die Worte aus seinem Manifest oder gerät ins Schlingern. So sieht sich Breivik als Kämpfer gegen Muslime, bezeichnet sich als militanten Christ. Und ja, er glaube an Gott, aber sonderlich religiös sei er deshalb nicht. Überzeugend klingt das nicht. Breivik kann nur referieren, nicht abstrahieren, so wie er fürs Manifest nur Zitate anderer kopierte und mit Anekdoten aus seinem Leben auffüllte. Also alles nur ein großer Bluff? Alles nur ein Hirngespinst, das die Grundlage für ein Massaker mit 77 Toten und Dutzenden Verletzten ist?

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?