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Busunglück bei Lyon: Prozess endet mit Freispruch

Eines der schwersten Busunglücke der vergangenen Jahre bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Fast vier Jahre nach dem Unfall eines vollbesetzten Reisebusses bei Lyon mit 28 Todesopfern wurde der Angeklagte freigesprochen.

Es ist ein ungewöhnliches Bild zum Ende des Prozesses um das Busunglück bei Lyon mit 28 Todesopfern: Als das Landgericht Hannover den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freispricht, bleibt die Miene des 43-Jährigen finster - von Freude keine Spur. "Ich bin erleichtert, aber nicht zufrieden", sagt der ehemalige leitende Mitarbeiter des Reiseunternehmens aus Wunstorf bei Hannover. Er verlässt das Gericht zwar als freier, aber offensichtlich gezeichneter Mann. Dem 43- Jährigen war vorgeworfen worden, einen übermüdeten Fahrer eingeteilt und somit den Unfall mit verursacht zu haben. Dies konnte ihm aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, entschied das Gericht.

"Das Bedauerlichste ist, dass wir auch nach dem Prozess nicht wissen, was an dem Unglücksmorgen passiert ist", sagt die Verteidigerin Lilian Teuschler. Sie hätte gerne ein Gutachten zur Rekonstruktion des Unfalls erstellen lassen und in die Verhandlung eingebracht. Dies ließ das Gericht aber nicht zu, weil es nach einer Vorgabe des Oberlandesgerichts Celle lediglich über die Frage verhandelte, ob der Angeklagte "faktischer Geschäftsführer" der Firma war - und damit als verantwortlich gelten konnte. Nach dem Freispruch warten die Überlebenden und Hinterbliebenen deshalb noch immer auf klare Antworten.

"Eklatante Fehler" der Ermittler

"Um den Unfall komplett aufzuklären, müssten wir einen Strafantrag in Frankreich gegen unbekannt stellen, dies ist in Planung", erläutert Lilian Teuschler, die den deutschen Ermittlern "eklatante Fehler" vorwirft. Sie ist überzeugt, dass ein anderes Fahrzeug den Bus am Ende einer Auffahrt abgedrängt und ins Schleudern gebracht hat. Dafür sprechen laut Teuschler neben Aussagen von Überlebenden auch die Erkenntnisse eines französischen Gutachtens zur Tachoscheibe des Unglücksbusses.

"Es gibt Anhaltspunkte, dass der Fahrer übermüdet war", erklärte dagegen der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch in der Urteilsbegründung. Der 53 Jahre alte Busfahrer und offizielle Chef des Unternehmens zählte zu den 28 Toten des Unglücks, bei dem außerdem 46 Urlauber teils schwer verletzt wurden. Er hatte im Morgengrauen des 17. Mai 2003 auf dem Weg ins spanische Lloret de Mar in Frankreich die Kontrolle über den vollbesetzten Doppeldeckerbus verloren. Das Fahrzeug war ins Schleudern geraten, hatte ein Brückengeländer durchbrochen und war etwa vier Meter in die Tiefe gestürzt.

Staatsanwaltschaft ist von Mitschuld überzeugt

Die Staatsanwaltschaft ist auch nach dem Urteil von der Mitschuld des 43-Jährigen überzeugt und will eine Revision prüfen. "Er hat von der erheblichen Überlastung des Fahrers gewusst und hätte die Pflicht gehabt, die Fahrt in den Tod zu stoppen", sagt Staatsanwalt Ralf Eitner. Der Busfahrer habe wenige Stunden vor der Abfahrt nach Spanien einen Reisebus aus Genua nach Norddeutschland chauffiert und dabei die erlaubten Lenkzeiten deutlich überschritten. Das Gericht betonte aber, dass der Angeklagte nicht verpflichtet gewesen wäre, die Polizei zu informieren, selbst wenn er dies gewusst habe.

Zudem konnte die Staatsanwaltschaft die Aussagen ehemaliger Mitarbeiter nicht widerlegen, die angegeben hatten, der 53-Jährige habe eigenmächtig kurzfristig die Fahrerdisposition umgeworfen und sich selbst als Fahrer für die folgenschwere Busfahrt eingeteilt. Einer der Zeugen hatte gar angegeben, nicht der Angeklagte, sondern er selbst habe den Fahrer für die Spanienfahrt eingeteilt.

Von Andre Jahnke/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?