Wegen des umstrittenen Eritrea-Festivals in Gießen ist die Polizei auch am Sonntag mit Hunderten Kräften im Einsatz. Am Samstag hatten Gegner der Veranstaltung randaliert und unter anderem versucht, auf das Festivalgelände zu kommen. Nach Darstellung der Polizei warfen sie Flaschen und Steine auf die Beamten und zündeten Rauchbomben. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. 26 Polizisten wurden verletzt, ein Großteil konnte aber seinen Dienst fortsetzen.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Beamten erlitten keine Unbeteiligten Verletzungen. Der Rettungsleitstelle seien auch keine Schwerverletzten aus den Reihen der Festivalgegner oder der Festivalbesucher bekannt.
Stadt Gießen wollte Eritrea-Festival verbieten
Die Veranstaltung begann am Samstag und geht über zwei Tage. Die Stadt Gießen wollte das Festival untersagen, da es bereits bei der vorherigen Auflage vor einem Jahr zu Gewaltausbrüchen gekommen war. Gerichte hoben das Verbot jedoch wieder auf. Das Festival ist nach Angaben der Stadt vor mehr als zehn Jahren von Frankfurt nach Gießen gezogen, wohl wegen der zentralen Lage der mittelhessischen Stadt und der für die Feier geeigneten Halle, die außerhalb der Gießener Innenstadt liegt.
Veranstalter des Festivals ist der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem ostafrikanischen Land als umstritten gilt. In Eritrea regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt.
Die Polizei hatte im Vorfeld Kenntnis davon bekommen, dass womöglich gewaltbereite Störer anreisen, um das für Familien angekündigte Festival mit Essen, Musik und Vorträgen zu verhindern. Hunderte Beamte waren daraufhin zusammengezogen worden, am Samstag waren mehr als 1000 Polizisten in Gießen im Einsatz.
Afrika ist kein Synonym für geringe Bildung
Wenn es einen Vorzeigestaat mitten in Afrika gibt, dann ist es Botswana. Seit der Unabhängigkeit 1966 mauserte sich Botswana zum politisch stabilsten und wirtschaftlich erfolgreichsten demokratischen Staat Afrikas, noch vor Südafrika. Die in Afrika verbreitete Korruption ist sehr niedrig, geringer sogar als die von Polen oder Italien. Vom das insbesondere von der Diamantenförderung getragene Bruttoinlandsprodukt werden knapp sieben Prozent in die Bildung investiert. Die Grundschule ist kostenlos, für die weiterführenden Schule werden Gebühren erhoben. Bildung hat für Eltern in Botswana einen großen Stellenwert. Gleichwohl keine Schulpflicht besteht, besuchen fast alle Kinder und Jugendlichen die Schule. Die durchschnittliche Schulbesuchsdauer von neun Jahren ist die höchste Afrikas. Daten der Uno zufolge beträgt die Klassengröße etwa 26 bis 29 Kinder. Zum Vergleich: In Tansania oder Kongo drängen sich rund 70 Kinder in einer Klasse. Von den zahlreichen Colleges, vergleichbar mit den Gymnasialschulen, geht es dann an die Universitäten des Landes. Das Erfolgsgeheimnis des Landes sehen Beobachter vor allem in der gleichmäßigen Wohlstandsverteilung und die gleichmäßige politische Teilhabe alle Volksgruppen. Die drei größten Posten im Haushalt zielen auf das Gemeinwohl: Bildung, Gesundheit gefolgt von Infrastruktur.
Vom frühen Samstagmorgen an war es nach Polizeiangaben durch unterschiedlich starke Personengruppen in Gießen zu Ausschreitungen an verschiedenen Orten gekommen. Insgesamt seien 100 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch eingeleitet worden. Die Polizisten hätten mehr als 400 Personen kontrolliert und gegen einen großen Teil von ihnen Platzverweise verhängt. Rund 100 Personen, die zum Teil aus dem europäischen Ausland angereist seien, seien in Gewahrsam genommen worden. In der Nacht zum Sonntag befanden sich laut Angaben der Polizei noch mehr als 1000 Menschen auf dem Gelände. Es sei aber ruhig geblieben.
Hessens Innenminister fordert Einbestellung des eritreischen Botschafters
Die Stimmung war auch in den sozialen Netzwerken teils aufgeheizt. Die Polizei warnte vor Falschmeldungen. Ein Polizeisprecher sagte, dass ein Teil der im Internet kursierenden Videos, die Ausschreitungen zeigten, mutmaßlich aus dem Vorjahr stammten.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte die Bundesregierung auf, den Botschafter des ostafrikanischen Landes einzubestellen. "Der eritreischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen", sagte er am Samstag. "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten." Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kritisierte, dass das Eritrea-Festival in Deutschland stattfinden dürfe. "Die Diktatur möge sich selbst in Eritrea feiern. So etwas hat in unserem Land nichts verloren."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) twitterte: "Die massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte in Gießen verurteile ich scharf. Danke an alle Einsatzkräfte! Meine Gedanken sind bei den verletzten Beamten."
