Myanmar Junta feiert ihr Verfassungsreferendum

Es ist ein absurdes Schauspiel: Während die Menschen in Myanmar auch zwei Wochen nach der Zyklon-Katastrophe ums nackte Überleben kämpfen, verkündet das Militärregime Erfolgsmeldungen. Angeblich haben 92,4 Prozent für den Verfassungsentwurf gestimmt, der die Macht der Junta zementiert.

Die Menschen in Myanmar haben nach Angaben der Junta mit überwältigender Mehrheit für den vom Militärregime vorgelegten Verfassungsentwurf gestimmt. Das Papier sei bei dem Referendum am vergangenen Samstag mit 92,4 Prozent der Stimmen gebilligt worden, berichtete der staatliche Rundfunk. Die Wahlbeteiligung habe bei mehr als 99 Prozent gelegen. In den vom Wirbelsturm "Nargis" verwüsteten Gebieten, in denen nach neuesten Zahlen bis zu 128.000 Menschen starben und 2,5 Millionen andere obdachlos wurden, soll die Abstimmung am 24. Mai nachgeholt werden. Das dortige Ergebnis könne an der Zustimmung des Verfassungsentwurfs rechnerisch nichts mehr ändern, hieß es im Rundfunk.

Die neue Verfassung soll dem seit bald fünf Jahrzehnten vom Militär beherrschten Land angeblich schrittweise die Demokratie bringen. Kritiker sehen in dem Entwurf jedoch lediglich eine Zementierung der Macht. Demnach soll 2010 ein Parlament gewählt werden, indem die Streitkräfte automatisch 25 Prozent der Sitze erhalten. Die Armee soll zudem die Schlüsselministerien besetzen und kann die Verfassung jederzeit außer Kraft setzen.

UN mehr und mehr frustriert

Bei den Vereinten Nationen in New York wächst unterdessen die Frustration über den Widerstand der Militärjunta gegen ausländische Helfer. "Die Größenordnung dieser Situation erfordert eine verstärkte Mobilisierung von Ressourcen und Hilfskräften", sagte Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes, werde nun persönlich nach Myanmar fliegen, um die Junta-Generäle zu einer Öffnung zu bewegen. Der UN-Botschafter Myanmars, Kyaw Tint Swe, warnte davor, die Situation "zu politisieren".

In Myanmar landete das erste Flugzeug mit 20 Tonnen Hilfsgütern aus Deutschland für die Zyklon-Opfer. An Bord der Maschine waren nach Angaben der deutschen Botschaft in Rangun unter anderem vier Anlagen zur Wasseraufbereitung. Die Anlagen sollen vom Welternährungsprogramm WFP in das Katastrophengebiet gebracht werden. Das WFP hat einheimische Mitarbeiter im Land, die anders als Ausländer in das Sperrgebiet reisen dürfen.

Die Welthungerhilfe hatte am Mittwoch die ersten Lastwagen mit 18 Tonnen Reis, Linsen, Öl und Salz ins besonders schwer getroffene Irrawaddy-Delta nach Bogale geschickt. Dort sollten einheimische Mitarbeiter die Verteilung organisieren. "So können wir garantieren, dass unsere Hilfe wirklich bei den notleidenden Menschen ankommt", sagt Angela Schwarz, Regionalkoordinatorin der Welthungerhilfe in Myanmar. In Bogale war bisher kaum Unterstützung für die Opfer angekommen.

Die UN gehen inzwischen davon aus, dass bis zu 2,5 Millionen Menschen dringend Nahrungsmittel, Medikamente und Unterkünfte brauchen. Das Welternährungsprogramm konnte bisher nur 700 Tonnen Reis und Bohnen für rund 100.000 Menschen liefern.

"Steter Tropfen höhlt den Stein"

Die UN wollen das Regime in Myanmar weiter drängen, mehr Visa für internationale Helfer zuzulassen. Die Militärregierung in Myanmar habe mit der Gewährung von weiteren Visa eine "gewisse Flexibilität gezeigt, aber es ist nicht genug", meinte Ban. Der Sonderbeauftragte für humanitäre Angelegenheiten im Auswärtigen Amt, Busso von Alvensleben, sprach am Mittwoch in Rangun von Bewegung: "Ich sehe gewisse Anzeichen dafür, dass wir weiterkommen. Steter Tropfen höhlt den Stein."

Anders äußerte sich Thailands Regierungschef Samak Sundaravej, der die zurückgezogenen Junta-Generäle eigens in ihrer abgelegene Hauptstadt Naypyidaw aufsuchte, um sie zu einer Öffnung des Landes zu bewegen: "Sie bekräftigen, dass sie keine ausländische Hilfe brauchen", sagte er.

AP · DPA · Reuters
AP/DPA/Reuters

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