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Noch immer keine Rettung: Kampf gegen Ölpest erneut gescheitert

Es ist eine der größten Umweltkatastrophen in der US-Geschichte - und sie hat gerade erst begonnen. BP kapituliert vor seiner Ölquelle im Golf von Mexiko. Sie wird wie schon seit fünf Wochen weiter unglaubliche Mengen Gift ins Meer schießen. "Wir konnten den Ölfluss nicht stoppen", musste BP-Manager Doug Suttles in der Nacht zum Sonntag (MESZ) gestehen.

Es ist eine der größten Umweltkatastrophen in der US-Geschichte - und sie hat gerade erst begonnen. BP kapituliert vor seiner Ölquelle im Golf von Mexiko. Sie wird wie schon seit fünf Wochen weiter unglaubliche Mengen Gift ins Meer schießen. "Wir konnten den Ölfluss nicht stoppen", musste BP-Manager Doug Suttles in der Nacht zum Sonntag (MESZ) gestehen. Jetzt kann das Unternehmen nur versuchen, so viel Öl wie möglich abzufangen, bevor es noch mehr Küsten verseucht, Tiere tötet und Fischern die Existenz raubt. Amerika ist geschockt.

Mehr als fünf Millionen Liter Schlamm pumpen die BP-Techniker in das Bohrloch. Sie wollen das Öl zurückdrängen und die Quelle mit Zement verschließen. Weil es zunächst nicht klappt, mischen sie Plastikwürfel, Golfbälle und verknotete Seile in die Flüssigkeit. Das wirkt verzweifelt, aber erste Erfolgsmeldungen machen die Runde. Alle falsch. Am Tag 40 der Ölpest ist BP fast wieder ganz am Anfang. Nur das alles schlimmer ist, denn statt 700 Tonnen Rohöl, wie zunächst angenommen, fließen zwischen 1600 und 3400 Tonnen täglich ins Meer.

Suttles, der Chef des operativen Geschäfts bei BP, verkündet seit Wochen mit eiserner Miene die Fortschritte und Rückschläge im Kampf gegen die Ölpest. Diesmal zeigt sein Gesicht, dass etwas gar nicht stimmt. "Es verängstigt uns alle, das wir es nicht schaffen, die Quelle zu schließen", sagt er. Angst statt Optimismus, jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung.

Auch für Barack Obama, der durch die Ölpest in seine größte Krise als US-Präsident gestürzt ist. Bleibt sein Vorgänger George W. Bush ewiglich mit dem Hurrikan "Katrina" verbunden, dürfte Obama jetzt den Beinamen "Oilspill" bekommen. Kritiker werfen ihm schlechtes Krisenmanagement vor. Was aber noch schwerer wiegt: Kurz vor dem Unfall stellte er sich schützend vor die Tiefseebohrungen der Ölindustrie. Sicher und umweltverträglich seien sie. "Ich habe mich geirrt", sagt er heute.

Wochenlang behandelt Obama die Ölkatastrophe wie eine Krise der anderen. BP sei verantwortlich, BP müsse die Katastrophe bewältigen, BP habe "jeden Pfennig", den die Ölpest kostet, zu bezahlen. Als die Regierung über die Rohstoffbehörde MMS hineingezogen wird, die Genehmigungen für Bohrvorhaben auf hoher See durchgewunken hat, geißelte er die "behaglich Beziehung" zwischen den MMS-Beamten und der Ölindustrie. Dann kündigt Reformen an. In Washington ein großes Thema.

Die Bevölkerung starrt aber nicht auf die Hauptstadt, sie schaut auf das menschliche und ökologische Drama an der Golfküste. Und dort will sie einen Präsidenten mit hochgekrempelten Ärmeln sehen. Nur einmal in fünf Wochen ließ sich Obama an der Küste in Louisiana blicken, für eine Kurzvisite. Kommentatoren fragen, warum er nach Kalifornien fliegt und Spenden sammelt, während das Land die größte Ölpest in seiner Geschichte erlebt.

Am Donnerstag dann die Wende. "Ich übernehme die Verantwortung", sagt er in einer langen Pressekonferenz. Am Freitag fliegt er noch einmal ins Krisengebiet, spricht mit verängstigten Fischern und örtlichen Politikern, nennt die Ölpest einen "Angriff auf die Menschen an der Golfküste".

Obama will jetzt der Commander-in-chief sein, ein Präsident in Aktion. Er schickt dreimal mehr Helfer an die betroffenen Küsten. Nach der Hiobsbotschaft reagiert er sofort: Er, sagt Obama, habe angeordnet, dass BP nun den Versuch startet, das Öl wenigstens mit einem Behälter aufzufangen. Der gescheiterte Schlammbeschuss, sagt er dem Volk, findet er "herzzerreißend" und "entzürnend". Er werde nicht ruhen, bis diese "menschgemachte" Katastrophe beseitigt sei.

Obamas Problem - das könnte noch Monate dauern. Das Öl schwappt erst jetzt richtig an Land. Bis jetzt sind 270 Kilometer Küste und 13 Hektar Marschland verseucht, rund 470 Vögel, 220 Schildkröten und 25 Meeressäuger verendet. Die Zahlen könnten dramatisch steigen, jetzt, da das Öl fast ungehindert weiterfließt.

Marco Mierke, DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.