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Oder-Hochwasser: "Wir haben das Gefühl, besser gewappnet zu sein"

Banges Warten auf den Höchststand. Das steigende Hochwasser der Oder belastet die Deiche entlang des Flusses. Doch nicht nur Ministerpräsident Platzeck ist zuversichtlich, dass die Flut im Zaum gehalten werden kann. Die Investitionen in die Deiche zahlen sich aus.

Zum Säckeschleppen an die Deiche: Kritische Abschnitte entlang der Oder wurden am Donnerstag mit Tausenden Sandsäcken vor dem andrängenden Hochwasser geschützt. 15.000 Säcke verbauten die Helfer allein an einem bislang unsanierten Deichabschnitt in der Neuzeller Niederung. Bis zum Abend hielten alle Wälle stand. Nachdem am Mittwoch im Landkreis Oder-Spree die höchste Hochwasser-Alarmstufe 4 ausgerufen worden war, sollte am Donnerstagabend Frankfurt/Oder folgen. Auf der anderen Oder-Seite, in Frankfurts polnischer Nachbarstadt Slubice mussten dagegen zwei Ortsteile evakuiert werden. Die Lage in Polen ist insgesamt weiter entspannt.

"Alle Vorkehrungen sind getroffen, damit Menschenleben, Hab und Gut geschützt werden", resümierte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), am Abend. Die derzeitige Lage an der Oder sei ernst. "Wir stehen zwar derselben Gefahr gegenüber wie 1997, haben aber das Gefühl, besser gewappnet zu sein." Platzeck besuchte Frankfurt/Oder und machte sich auch am Deich in der Neuzeller Niederung ein Bild von der Lage. Dabei lobte er die gute Kooperation mit Polen. Bei der großen Flut von 1997 habe es praktisch noch keine Zusammenarbeit gegeben.

'97 stand das Wasser schon in den Häusern

"Das Wasser steigt sehr viel langsamer als gestern", sagte der Präsident des Landesumweltamtes in Brandenburg, Matthias Freude. "Wenn wir 6,50 Meter erreichen, dann wäre das schon viel. Das wäre etwa ein halber Meter weniger als 1997. Und damals gab es den Deich noch nicht. Da stand das Wasser um diese Zeit schon zwischen den Häusern." Am Pegel Ratzdorf sollte das Hochwasser spätestens in der Nacht seinen Höchststand erreichen.

Der Pegelstand werde voraussichtlich zwei bis drei, eventuell auch vier Tage stehenbleiben. "Wir kriegen eine ganze Weile sehr hohe Wasserstände." Viele Deiche seien aber inzwischen mit einem sogenannten Flächenfilter versehen. Er sauge das Wasser ähnlich wie eine Windel auf, erläuterte Freude. So wird der Deich davor geschützt, durchzuweichen und instabil zu werden.

Brandenburg habe aus der Katastrophe von 1997 gelernt, sagte Umweltministerin Anita Tack (Linke). Nach dem verheerenden Hochwasser in jenem Jahr waren rund 90 Prozent der rund 170 Kilometer Oderdeiche in Brandenburg saniert worden. In Brieskow-Finkenheerd wurde am Donnerstag weiter an der Sicherung einer noch bestehenden Deichbaustelle gearbeitet.

Pegel summieren sich nicht auf

Vielfach nicht mit High-Tech ausgestattet, hielten die polnischen Deiche nahe der deutschen Grenze das Oderwasser dennoch. Im Bezirk Lubuskie, der an Deutschland grenzt, habe der Fluss bisher kaum Schäden angerichtet, sagte Innenminister Jerzy Miller in Warschau. Lediglich Brachland und Wiesen wurden überflutet. In Krosno Odrzanskie rund 20 Kilometer vor der deutschen Grenze standen mehrere Straßen unter Wasser.

In Slubice mussten die Einwohner der dörflichen Stadtteile Plawidlo und Nowy Lubusz ihre Wohnungen verlassen. Für sie wurden in Golice 100 Betten in einer Grundschule bereitgestellt. Der Bürgermeister der Stadt, Ryszard Bodziacki, hatte am Dienstag an die Bewohner appelliert, Slubice freiwillig zu verlassen. Eine offizielle Evakuierung wollte er nicht anordnen, um Kosten und Panik zu vermeiden. In Slubice macht die Flut auch deshalb größere Probleme, weil die Stadt etwa zwei Meter tiefer liegt als Frankfurt/Oder an der anderen Uferseite.

Als weiter schwierig bezeichnete Miller die Lage an der Warthe, einem Nebenfluss der Oder. Die Scheitel beider Flüsse würden aber glücklicherweise nicht aufeinandertreffen - und sich somit auch nicht zu katastrophalen Pegeln aufsummieren. "Das ist eine gute Nachricht." Die Warthe mündet bei Küstrin nördlich von Frankfurt/Oder.

Schwachstelle im Kreis Oder-Spree

In Brandenburg gibt es allerdings auch ohne Doppelflut einige empfindliche Punkte - wie etwa zwei jeweils rund fünf Kilometer lange Abschnitte im Landkreis Oder-Spree. Die beiden Stellen in der Neuzeller Niederung sowie zwischen Gartz und Friedrichsthal sind noch so, wie sie 1950/60 gebaut wurden. Je länger das Wasser dort hoch am Deich steht, desto wahrscheinlicher werden Einbrüche und Sickerstellen.

Im schlimmsten Fall kann sich ein solcher Erdwall wie ein Schwamm vollsaugen, wegbrechen und komplett auflösen. Jeder noch so kleine Schaden wird deshalb von den Deichläufern, die derzeit rund um die Uhr im Einsatz sind, gemeldet. Helfer bessern die Stelle dann sofort aus.

Zudem werden immer mehr Sandsäcke in Stellung gebracht. Sie "perfekt" zu packen, ist gar nicht so leicht: "Die Sandsäcke werden nur schlaff mit etwa zehn Kilogramm gefüllt", heißt es beim Brandenburger Landesumweltamt. So schmiegen sie sich besser an Unebenheiten und in Löcher.

Bei der Flut 1997 war am 23. Juli der erste Deich gebrochen. Hunderte Kubikmeter Wasser pro Sekunde waren in die Ziltendorfer Niederung geströmt. Bis Anfang August mühten sich 45.000 Helfer, die aufgeweichten Deiche mit Millionen von Sandsäcken zu sichern.

DPA/AP / AP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?