HOME

Prozessbeginn in Hamburg: Verursacher des Horrorunfalls schweigt

Vor rund einem Jahr starben in Hamburg-Eppendorf vier Menschen, weil ein Autofahrer nach einem epileptischen Anfall die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 39-Jährigen fahrlässige Tötung vor.

Im Prozess um den Horror-Unfall von Hamburg-Eppendorf schweigt der Angeklagte. Sein Mandant werde zur Zeit keine Angaben machen, sagte der Verteidiger am Montag vor dem Hamburger Landgericht. Bei dem tragischen Crash waren der Sozialwissenschaftler Günter Amendt, die Künstlerin Angela Kurrer sowie der Schauspieler Dietmar Mues und dessen Ehefrau Sibylle vor gut einem Jahr ums Leben gekommen.

Laut Anklage hatte der Unfallfahrer im vergangenen März wegen eines epileptischen Anfalls auf einer Kreuzung im Stadtteil Eppendorf die Kontrolle über sein Auto verloren und war damit in eine Menschengruppe geschleudert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 39-Jährigen fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs vor.

Die drei Söhne des getöteten Ehepaares Mues nehmen als Nebenkläger an dem Prozess teil. Im Gerichtssaal sitzen sie dem Todesfahrer gegenüber. Der 39-Jährige zeigte während der Anklageverlesung keine Regung. Erst als die Kammer 3D-Darstellungen des Unfallortes zeigte, wirkte er betroffen. Im Zuschauerraum begannen einige zu weinen, die drei Söhne blieben gefasst. Auf den Bildern waren unter anderem der fast vollständig zertrümmerte Unfallwagen und Fahrradteile zu sehen.

Im Blut des Fahrers entdeckten Mediziner THC

Das Gericht wird wohl vor allem die juristische Schuldfähigkeit des Angeklagten beschäftigen. Nach dem Unglück wurde bekannt, dass er unter epileptischen Anfällen leidet - und bereits mehrere schwere Verkehrsunfälle verursacht hat. Ermittlern gegenüber hatte der Angeklagte dagegen angegeben, die Gefahr eines Unfalls sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen. Im Blut des Fahrers entdeckten Mediziner zudem den Wirkstoff THC, der in Haschisch und Marihuana enthalten ist.

Am Montagvormittag sollte bereits mit der Vernehmung von Zeugen begonnen werden. Insgesamt sollen 28 Zeugen und vier Sachverständige befragt werden. Für den Prozess sind zunächst neun weitere Termine angesetzt. Ein Urteil wird nicht vor Mai erwartet.

fro/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?