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Untersuchung zu Loveparade: Gericht verbietet Blog Verbreitung von Dokumenten

Die Veröffentlichung vertraulicher Loveparade-Dokumente im Internet geht der Stadt Duisburg zu weit. Per Gerichtsbeschluss hat sie jetzt einem Blog untersagt, Unterlagen zum Download bereit zu stellen. Ob's was nützt? Die Dokumente sind ohnehin im Umlauf.

Die Stadt Duisburg hat die Veröffentlichung von vertraulichen Loveparade-Dokumenten im Internet verbieten lassen. Wegen Verletzung des Urheberrechts erwirkte die Stadt beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung.

Dem Duisburger Blog xtranews wird in der Verfügung verboten, die Verwaltungsunterlagen weiterhin im Netz zum Herunterladen bereitzustellen. Seitenbetreiber Thomas Rodenbücher will Widerspruch gegen die Verfügung einlegen. Bei der Loveparade in Duisburg waren vor dreieinhalb Wochen 21 Menschen getötet worden.

Bei den 43 Schriftsätzen handelt es sich um die Anlagen zu einem 32-seitigen Zwischenbericht der Stadt zu den Zuständigkeiten der Kommune bei der Technoparade. Unter den Papieren sind etwa Besprechungsprotokolle, Konzepte und Lagepläne. Dieser Bericht, der von einer Düsseldorfer Kanzlei erstellt wurde, war Anfang August dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, der Staatsanwaltschaft Duisburg sowie den Ratsmitgliedern mitsamt vertraulichen Anlagen zur Verfügung gestellt worden. Die Stadt hatte den Bericht ohne Anlagen auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Andere Seiten verbreiten Dokumente weiter

Die Anlagen enthielten ungeschwärzte, personenbezogene Daten, begründete ein Stadtsprecher das Verbot. Mehrere andere Portale haben unterdessen die Daten kopiert und sie erneut im Internet zur Verfügung gestellt. Die Stadt will dagegen keine weiteren juristischen Schritte unternehmen, sagte ein Stadtsprecher. Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, hieß es.

"Es war für uns eine Abwägung zwischen Urheberrecht und öffentlicher Aufklärung. Da haben wir uns für die Aufklärung entschieden", sagte Rodenbücher. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, diese Dokumente zu sehen.

Die Gewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband (DJV) warf der Stadt in diesem Zusammenhang eine "restriktive Informationspolitik" vor. "Statt Informationsblockade sollte die Stadt Transparenz herstellen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken laut einer Mitteilung in Berlin.

DPA/ben / DPA