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Wikileaks: Enthüllungsportal veröffentlicht CIA-Papier

Nicht alles, was von Wikileaks publiziert wird, ist zwangsläufig brisant: Die Veröffentlichung einer Analyse des US-Geheimdienstes verdient laut US-Medien wenig Aufmerksamkeit. Die bekommt Wikileaks-Gründer Julian Assange derzeit genügend: In Schweden ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Die Enthüllungs-Website Wikileaks hat am Mittwoch wie angekündigt erneut ein Dokument des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine als geheim eingestufte, drei Seiten umfassende Analyse. Betrachtet werden mögliche Konsequenzen für den internationalen Anti-Terror-Kampf, wenn US-Bürger im Ausland Anschläge verüben sollten.

Das Papier wurde von einer CIA-Sonderabteilung angefertigt, die nach den Anschlägen vom 11. September gegründet wurde. Es ist nach Ansicht von US-Medien nicht brisant. Wikileaks hatte bereits häufiger Papiere von der "Red Cell" veröffentlicht.

Analyse zum Einfluss von al Kaida

Das Dokument untersucht, was passieren würde, wenn US-Bürger zum Beispiel von dem Terrornetzwerk al Kaida rekrutiert würden, um im Ausland Anschläge zu verüben. Der Fokus liegt auf der Frage, wie sich das Bild von den USA ändern würde und ob internationale Regierungen sie weiter im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen würden.

Das Enthüllungsportal hatte jüngst durch die Veröffentlichung von 76.000 Seiten geheimer Militärunterlagen weltweit Furore gemacht. Die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere hatte im Juli das Pentagon auf den Plan gerufen. Zwar stehe in den Dokumenten nichts wirklich Neues, die Veröffentlichung gefährde jedoch US-Soldaten.

Vorwürfe gegen Assange abgeschwächt

An der privaten Front hat Julian Assange einen Teilerfolg erzielt. Nachdem am Wochenende in Schweden ein Haftbefehl gegen den Australier ausgesprochen wurde und Assange der Vergewaltigung zweier Frauen bezichtigt wurde, wurde nicht nur der Haftbefehl zurückgenommen, sondern auf die Vorwürfe relativiert. Oberstaatsanwältin Eva Finné kündigte am Mittwoch die komplette Einstellung aller Ermittlungen zum Vergewaltigungs-Vorwurf einer Frau an. Bei einem zweiten Fall wird der Verdacht "sexueller Belästigung" zu "Belästigung" abgeschwächt.

Die Stockholmer Anklägerin will bei den weiteren Ermittlungen wegen des Nötigungs-Verdachts nun auch den Wikileaks-Kopf erstmals selbst verhören. Im Rundfunksender SR wollte Finné nicht begründen, warum es jetzt nur noch um "Belästigung" und nicht mehr um "sexuelle Belästigung" geht. Assange bestreitet die Angaben der Frauen und erklärte in Medien-Interviews von seinem geheimem Aufenthaltsort in Nordschweden aus, die Vorwürfe seien Teil einer von außen gesteuerten Verleumdungskampagne. Der Anwalt der beiden Frauen im Alter zwischen 25 und 35, Claes Borgström, kündigte in der Zeitung "Expressen" Widerspruch gegen die Einstellung der Ermittlungen in einem und die schwächere Klassifizierung im zweiten Fall an: "Ich kann nicht verstehen, warum man beide nicht noch mal gehört hat, um wirklich Substanz für die jetzige Entscheidung zu bekommen."

swd/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.